AfD bleibt Verdachtsfall: OVG Münster bestätigt Beobachtung – Westdeutsche Zeitung

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Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Selbst der Einsatz von V-Leuten ist erlaubt, um staatsfeindliche Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. Die Partei kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen, aber der Beobachtungsprozess läuft weiter. Die AfD mit ihren ultrarechten Figuren hat bereits die Republik nachhaltig beeinflusst und zu einer Verrohung des demokratischen Diskurses beigetragen. Der Staat wehrt sich gegen diese Entwicklung. Die Verantwortlichen der Westdeutschen Zeitung können unter redaktion.nachrichten@wz.de kontaktiert werden.

Originaltext von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell.

Der Staat verteidigt sich/ Stellungnahme zu: AfD wird weiterhin als extremistisch eingestuft

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat ein Urteil gefällt, das wenig überraschend war. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und wird weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dies erlaubt auch den Einsatz von V-Leuten, um staatsfeindliche Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. Die AfD kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen, aber der Beobachtungsprozess läuft weiter. Die Partei befindet sich daher in der heißen Phase des Wahlkampfs. Es wird erwartet, dass die AfD bis zu den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit dem Makel des Extremismus konfrontiert sein wird.

Die Partei hat mit ihren extrem rechten Führungsfiguren bereits signifikante Auswirkungen auf die Republik gehabt. Die sprachliche Verrohung und Feindseligkeit hat zu einer erschreckenden Veränderung des demokratischen Diskurses geführt. Dies hat zu einer Eskalation von Gewalt gegen politische Mandatsträger geführt. Die AfD trägt eine große Verantwortung für diesen Zustand. Seit dem Urteil ist klar, dass der Staat dagegen vorgehen wird.

Für weitere Informationen:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Ellen Schröder
Telefon: 0211/8382-2526
E-Mail: redaktion.nachrichten@wz.de
Website: www.wz.de

Original-Inhalt von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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