Bernhard Pohl zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt

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Josef Zellmeier (CSU) wurde zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags gewählt, während Bernhard Pohl (Freie Wähler) zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ernannt wurde. Pohl, Allgäuer Landtagsabgeordneter, sieht die Ernennung als besondere Ehre an und betont seine Verpflichtung, das Amt im Interesse des Freistaats und der Heimatregion gut auszufüllen. Er plant, den kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln und die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg zu stärken, insbesondere angesichts der bevorstehenden Herausforderungen im Haushalt. Pohl appelliert, die Kompetenz der Oppositionsfraktionen zu nutzen und gemeinsam nach Konsens zu streben.
Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender, sowie Bernhard Pohl (Freie Wähler), stellv. Vorsitzender

Mittwoch, 22. November 2023

In seiner ersten Sitzung am Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion Josef Zellmeier (CSU) aus Laberweinting zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig bei Enthaltung der AfD wurde Bernhard Pohl (Freie Wähler) aus Kaufbeuren zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ernannt.

Pohl, Allgäuer Landtagsabgeordneter, freut sich über die Ernennung und sieht dies als besondere Ehre an. Er betont seine Verpflichtung, das Amt im Interesse des Freistaats und der Heimatregion gut auszufüllen. Als konkrete Ziele nennt er die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern und hebt das Engagement der Freien Wähler für eine angemessene finanzielle Ausstattung und Förderung der starken Regionen des Freistaats hervor.

Besonderes Augenmerk legt Pohl auf die Unterstützung der Kommunen, ein zentrales Anliegen der Freien Wähler mit Wurzeln in der kommunalen Ebene. Er plant, gemeinsam mit relevanten Ministern den kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln und betont die Bedeutung von Finanzmitteln für eine effektive Umsetzung von Gesetzen vor Ort.

In seiner Rolle als Ausschussvize betont Pohl die Wichtigkeit des überparteilichen Konsenses. Er möchte die konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg beibehalten und verstärken, insbesondere angesichts der bevorstehenden Herausforderungen im Haushalt. Pohl schließt mit dem Appell, die Kompetenz der Oppositionsfraktionen zu nutzen und gemeinsam nach Konsens zu streben.

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