Björn Höcke verurteilt: Geldstrafe wegen Nazi-Slogan

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Das Landgericht in Halle verurteilte Björn Höcke von der AfD zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro für die Verwendung von Nazi-Slogans. Höcke behauptete, er habe nicht gewusst, dass der Slogan „Alles für Deutschland“ mit der brutalen „Sturmabteilung“ der Nationalsozialisten in Verbindung steht. Als ehemaliger Geschichtslehrer wird von Höcke ein gewisses Grundwissen über die Geschichte des Nationalsozialismus erwartet. Das Gerichtsurteil zeigt, dass neurechte Politiker nicht ungestraft alte rechte Parolen verwenden können. Die Strafe ist sekundär, die Verurteilung an sich ist entscheidend. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung endet, wenn die Erinnerung an dunkle Zeiten missbraucht wird.

Die Berliner Morgenpost veröffentlichte einen Artikel über ein wegweisendes Urteil, das für Aufsehen sorgte. Tim Kummert äußerte seine Meinung dazu in einem Kommentar.

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Björn Höcke blieb bei seiner Linie – bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole „Alles für Deutschland“ ein Slogan der brutalen „Sturmabteilung“ (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt.

Das Landgericht in Halle verurteilte Höcke nun dafür: Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende muss eine Geldstrafe von 13.000 Euro zahlen, weil die Verwendung von Nazi-Slogans strafbar ist. Es ist ein Urteil mit Strahlkraft: Der deutsche Staat steht nicht achselzuckend daneben, wenn neurechte Politiker altrechte Parolen skandieren. Und „Ich hab’s nicht gewusst“ zu rufen, zieht als Argument in solchen Fällen vor Gericht nicht. Das ist gut so. Ein gewisses Grundwissen über die Geschichte des Nationalsozialismus kann in Deutschland erwartet werden. Dass nun ausgerechnet der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke das nicht gewusst haben will, ist eine besondere Pointe dieses Skandals.

Höcke, ein Mann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist angesehen wird, muss sich künftig in Acht nehmen. Und seine Freunde in der AfD auch. Denn das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist zwar geschützt, doch die Grenze verläuft exakt dort, wo mit der Erinnerung an dunkelste Zeiten dieses Landes gespielt wird. Die Höhe der Strafe ist in diesem Fall eher sekundär, wichtig die Verurteilung an sich. Höckes Nazi-Parolen mögen bei Rechtsextremen gut ankommen, die gern „Alles für Deutschland“ hören. Doch das ist nichts für Deutschland.

Pressekontakt:

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Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

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