Buschmann bremst Ruf nach schärferen Gesetzen nach tätlichen Übergriffen auf Politiker – Allgemeine Zeitung Mainz

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Der Bundesjustizminister bremst die Forderungen nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen nach tätlichen Übergriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Er betont, dass es bereits Gesetze gibt, die solche Straftaten angemessen ahnden. Eine bloße Verschärfung der Gesetze oder mehr Polizei löse das Problem nicht. Es sei wichtig, vorhandene Gesetze konsequent anzuwenden und eine neue Kultur des Respekts, Hinschauens und klaren Widerspruchs zu etablieren. Die Justiz im Jugendstrafrecht zeige, dass schnellere Verfahren möglich sind. Es sei eine Aufgabe von allen, gegen Verrohung der Umgangsformen vorzugehen. Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz, Telefon: 06131/485946, desk-zentral@vrm.de.

Wir alle stehen vor der Herausforderung, mit den jüngsten Übergriffen auf Politiker umzugehen. In einem Kommentar äußerte sich Jens Kleindienst zu diesem Thema.

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz. (ots)

Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann all jene bremst, die nach den jüngsten tätlichen Übergriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer reflexartig nach dem Gesetzgeber rufen. Wenn wie in Dresden ein Europawahlkandidat der SPD brutal zusammengeschlagen wird, ist das schon heute eine schwere Straftat, die bei Überführung des Täters mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden dürfte. Gegen die erschreckende Verrohung der Umgangsformen, die mit verbalen Beleidigungen im Netz beginnt und mit einem politischen Mord enden kann, helfen kaum noch schärfere Gesetze – es gibt diese Gesetze. Auch die Forderung nach mehr Polizei löst das Problem nicht. Es ist schlicht unmöglich, jeden Wahlkämpfer und Lokalpolitiker mit Personenschutz auszustatten. Etwas anderes ist die konsequente Anwendung der vorhandenen Gesetze. Wenn Schläger wie jene in Dresden oft monatelang in Ruhe zu Hause auf ihren Prozess warten, verletzt dies das allgemeine Rechtsempfinden und untergräbt die abschreckende Wirkung der Strafandrohung. Dass es – bei eindeutiger Beweislage – auch viel schneller geht, zeigt die Justiz im Jugendstrafrecht. Und noch etwas brauchen wir: eine neue Kultur des Respekts, des Hinschauens und des klaren Widerspruchs, wenn gepöbelt wird, ob im Netz, am Nebentisch in der Kneipe oder beim Familienfest. Das lässt sich nicht an Politik und Staat delegieren, sondern ist eine Aufgabe von uns allen.

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