DRB fordert mehr Ressourcen für Strafverfolgung

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Der Deutsche Richterbund fordert angesichts von Übergriffen auf Politiker und Amtsträger mehr Ressourcen für die Strafverfolgung. Laut DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fehlt es an effektiven Maßnahmen der Ampel-Koalition zur Stärkung des Rechtsstaats. Mit über 900.000 unerledigten Fällen bei den Staatsanwaltschaften sei die Justiz chronisch überlastet. Rebehn fordert eine „Rechtsstaatsoffensive“ mit verbesserten Präventionsprogrammen, Aufklärung über Desinformation in sozialen Medien und effektiver Strafverfolgung. Die Ampel-Koalition werde kritisiert, da sie aus einem geplanten Bund-Länder-Pakt zur Stärkung des Rechtsstaats ausgestiegen sei. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete über die Forderungen des Deutschen Richterbunds.

Die steigende Gewalt gegen Politiker alarmiert den Deutschen Richterbund, der eine verstärkte…

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. „Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit mehr als 900.000 unerledigte Fälle. „Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.“

Vor der für diesen Donnerstag geplanten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie“ forderte Rebehn eine „Rechtsstaatsoffensive“, die den Ausbau von Präventionsprogrammen, eine bessere Aufklärung über Desinformation in sozialen Medien und eine schlagkräftige Strafverfolgung sicherstelle. „Während Hass und Hetze im Netz um sich greifen und Übergriffe auf Politiker sich häufen, hat die Ampel ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt und ist aus dem geplanten Bund-Länder-Pakt zu seiner Stärkung ausgestiegen“, so Rebehn in der NOZ.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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