Das zweitägige Treffen der 71 Landräte in Lindau endete mit einer Abschluss-Pressekonferenz. Das Hauptthema war die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Bayern und insbesondere die dringend notwendige Krankenhausreform. Die Landräte sehen den Bund in der Verantwortung, da sich das Defizit der Krankenhäuser stündlich um 100.000 Euro erhöht. Auch die Betriebskosten und die Notfallversorgung wurden diskutiert. Kleine Krankenhäuser auf dem Land machen besonders Sorgen. Zudem wurde über die Zuwanderung und die Finanzierung gesprochen. Der Landrat von Lindau, Elmar Stegmann, will keine weiteren Sporthallen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, sondern fordert gerechten Ausgleich zwischen den Landkreisen in Schwaben.
Mit einer Abschluss-Pressekonferenz endete das zweitägige Treffen von 71 Landräten in Lindau. Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistages, lobte den produktiven Erfahrungsaustausch. Unser Redakteur Norbert Kolz, zuständig für Bodensee und Westallgäu, nahm an der Konferenz teil und zieht ein Fazit.
Intensiv wurde an beiden Tagen das Thema „Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Bayern“ diskutiert. Hier stand insbesondere die dringend notwendige Krankenhausreform im Vordergrund der Diskussionen. Für den Leiter der Veranstaltung, Thomas Karmasin, stand das Thema Krankenhausreform ganz im Fokus der Abschlusserklärung. Hier sieht er und seine Mitstreiter in vorderster Front den Bund in der Pflicht. Karmasin erinnerte daran, dass stündlich sich das Defizit der Krankenhäuser um einhunderttausend Euro vergrößern würde und spielte damit auf die Zeit an, die jeden Tag verloren geht, wenn der Bund und auch die Länder jetzt nicht reagieren. Wie das konkret aussehen soll, wurde aber nur mit allgemeinen Forderungen beschrieben.
“Für uns ist ganz wichtig, dass wir die gesundheitliche Versorgung ganzheitlich denken, nicht nur auf die Kliniken schauen, sondern auch auf die ambulanten und die Notarztversorgung. Aber im Moment drückt uns am meisten unser Betriebskostendefizit und da müssen wir schnell handeln”, so Karmasin.
Besonders die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Bereich bereiten den Größen Sorgen, denn hier wird der Überlebenskampf besonders sichtbar sein. Dennoch bestehen unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Möglichkeiten für einen weiteren Bestand, aber:
“Es ist nicht so sehr die Frage, was für ein Haus wo steht, sondern wie man sich aufeinander abstimmt, wie man die Leistungen des Leistungsangebots aufeinander abstimmt”, so Karmasin, “und da sehe ich schon durchaus auch noch Chancen, obwohl wir natürlich wissen, dass nichts völlig unverändert bleiben kann. Das ist auch uns klar”
Manchmal konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Bund zunächst die Hauptlast zu tragen hätte und hier auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müsste. Die Länder kämen dann an zweiter Stelle. Dazu meint Karmasin: “Nein, es muss beides sein, das muss ineinandergreifen. Die Investitionen machen die Länder und das Betriebskostendefizit muss der Bund tragen, so ist es auch geregelt. Und wir lassen niemanden aus der Finanzierungspflicht raus, sondern beides muss ineinandergreifen.”
Natürlich wurde auch intensiv und deutlich über das Thema Zuwanderung und die damit verbundene Finanzierung diskutiert. Asylbewerberleistungsgesetz und Zuweisungen an die Landkreise, die nicht mehr verkraftet werden, bestimmten hier den Inhalt. Aufhorchen ließ eine Aussage von Lindaus Landrat Elmar Stegmann, der Gastgeber der Veranstaltung war. Stegmann sagte wörtlich, dass er künftig keine weiteren Sporthallen mehr für Flüchtlinge zur Verfügung stellen wird.
Auf die Frage, was er macht, wenn es für den Landkreis Lindau weitere Flüchtlingszuweisungen gibt, sagte Elmar Stegmann: “Ich werde jetzt auf die Regierungspräsidentin zugehen und ihr mitteilen, dass ich darauf bestehe, dass zunächst einmal in Schwaben für einen gerechten Ausgleich gesorgt wird, weil es in Schwaben durchaus noch Landkreise gibt, die Nachholbedarf haben. Ich habe erwähnt, wir haben bereits eine Erfüllungsquote von über 100% bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Bevor der Landkreis also neue Zuweisungen erhält, erwarte ich, dass erst einmal die Landkreise und auch kreisfreien Städte, die momentan hinter uns liegen, dieses Defizit aufholen. Und dann können wir auch wieder mit der Regierung ins Gespräch gehen.“