AfD bleibt Verdachtsfall: OVG Münster bestätigt Beobachtung – Westdeutsche Zeitung

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Selbst der Einsatz von V-Leuten ist erlaubt, um staatsfeindliche Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. Die Partei kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen, aber der Beobachtungsprozess läuft weiter. Die AfD mit ihren ultrarechten Figuren hat bereits die Republik […]