Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Die Partei wird verdächtigt, Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip zu verfolgen. Das Gericht urteilte unabhängig und wies eine Berufungsklage der AfD ab. Der Verfassungsschutz plant ein neues Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Es wird eine […]
Armenischer politischer Gefangener Ruben Vardanyan darf Familie sprechen
Nach wochenlanger internationaler Unterstützung durfte Ruben Vardanyan, der in Aserbaidschan unrechtmäßig inhaftiert war, mit seiner Familie sprechen. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich, da er seit Anfang April im Hungerstreik ist. Zunehmender Druck auf Aserbaidschan führte zu dieser Erlaubnis. Trotz der schlechten Haftbedingungen und fehlender medizinischer Versorgung will die Familie erreichen, dass sein Prozess im Mai 2024 […]
Die Reform der ärztlichen Ausbildung steht an und darf nicht länger aufgeschoben werden.
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert die Politik auf, die dringend benötigte Reform des Medizinstudiums umzusetzen. Die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung, Teil des Masterplans Medizinstudium 2020, hat bereits vier Jahre Verspätung. Die geplante Verzahnung von praktisch-klinischen und grundlagenwissenschaftlichen Inhalten sowie die Stärkung der Allgemeinmedizin werden unterstützt. Die Bundesregierung plant jedoch keine finanzielle Beteiligung an den Reformkosten. […]