Niedersachsens Europaministerin fordert Vereinheitlichung des Strafrechts in Europa
Die Niedersächsische Europaministerin Wiebke Osigus fordert eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene, besonders in Fällen wie Vergewaltigung und Verteidigung der Demokratie. Sie betont die Notwendigkeit partnerschaftlichen Denkens in Europa und ruft zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf. Osigus sieht die Wahl als Schicksalswahl für die Entwicklung Europas und betont die Bedeutung […]
Niedersachsens Innenministerin kritisiert Solidarität für Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette
In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kritisiert Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens Solidaritätsbekundungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette. Behrens betont, dass Klette keine harmlose Rentnerin sei, sondern mutmaßlich an Mordversuchen und Raubüberfällen beteiligt war. Sie verurteilt die Solidaritätsbekundungen und betont, dass auch die Opfer und Angehörigen darunter leiden. Behrens ist zuversichtlich, dass einer […]
Hochrisikospiel: Niedersachsens Sportministerin warnt vor Krawallen
Niedersachsens Sportministerin Daniela Behrens warnt vor erneuten Krawallen und Ausschreitungen vor dem Hochrisikospiel zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96. Nach den Pyrotechnik-Vorfällen im Hinspiel in Hannover fordert sie mehr Sicherheitsmaßnahmen in den Stadien. Behrens besucht das Spiel in Braunschweig, um die Umsetzung ihrer Appelle zu überprüfen. Sie schlägt intensive Einlasskontrollen und bauliche Veränderungen vor, um […]
Niedersachsens Ministerpräsident räumt Wirbel um Gehalt für seine Büroleiterin ein
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Fehler in Bezug auf die Debatte um die höhere Bezahlung seiner Büroleiterin eingeräumt. Er gab zu, dass sie die Sache möglicherweise hätte anders angehen sollen, um die Diskussion zu vermeiden. Dennoch steht er zu den getroffenen Entscheidungen, betont aber, dass sie die […]