Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance für die Mobilitätswende. Verkehrsminister Wissing hat einen echten Paradigmenwechsel hin zu Klimaschutz und lebenswerten Städten verhindert. Die fehlende Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts könnte Menschenleben retten und Kommunen lebenswerter machen. Die DUH kündigt an, ein Rechtsgutachten zu erstellen, um Kommunen rechtssicher bei der […]

Bundesrat segnet Novelle ab: Klimaziele verbindlich einhalten

Das Gericht entschied, dass die bisherigen CO2-Reduktionsmaßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen. Die Regierung kann nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen den Klimaschutz vortäuschen. Sie muss jährliche Emissionsmengen einhalten und klar darlegen, wie sie dies erreichen will. Die festgelegten Klimaziele im Klimaschutzgesetz sind verbindlich. Das Urteil wird durch eine Novelle des […]