Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet: Klimaschutzprogramme der Bundesregierung rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe bestätigt: Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig verbessert werden. In den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr und Landnutzung haben Klimaklagen der DUH Erfolg gezeigt. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Die DUH fordert Maßnahmen wie Tempolimit und Förderstopp von klimaschädlichen Dienstwagen. […]