Ampel-Klimapolitik: OVG Berlin-Brandenburg erteilt Regierung Ohrfeige

In Berlin wird ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz diskutiert, welches aber Kritik vom Oberverwaltungsgericht erhält. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP werden dafür kritisiert, zu unkonkrete Pläne zur Emissionsreduzierung zu haben. Es scheint, dass die Regierung nicht genug Ehrgeiz hat, um die Emissionen vor der nächsten Wahl zu senken, aufgrund von wirtschaftlichen, Sicherheits- und Haushaltsproblemen. Das Gerichtsurteil […]