Attacke in Mannheim: Reaktionen von Regierung und Opposition kritisiert

Die Attacke in Mannheim, bei der ein Polizist sein Leben verlor, erschüttert. Die Reaktionen der Bundesregierung und populistischen Opposition sind jedoch übertrieben. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind unangemessen und widersprechen dem Rechtsstaat. Selbst ein SPD-Kanzler und die FDP handeln beschämend. Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann unterstützt die rechtsstaatswidrige Doppelbestrafung. Die Bundesregierung widerspricht ihrer wertebasierten Politik, […]

Russland/Wahl: Opposition gegen Putin trotz Unterdrückung – Mitteldeutsche Zeitung

Der weltweit erste C919-Jet der China Eastern Airlines absolviert sein erstes ...

Die Wahlen in Russland zeigen, dass eine klare Mehrheit Putin unterstützt, aber das resultiert aus der jahrelangen Unterdrückung jeglicher Opposition. Die Ermordung von Alexej Nawalny hat die Opposition geschwächt, aber sie existiert noch. Es gibt Russen, die sich dem System Putin verweigern, doch sie waren zu wenige, um die Wahl zu stören. Die Wahlen waren […]

Die Opposition von Tillmann und Klöckner zeigt Wirkung – Presseportal

Der weltweit erste C919-Jet der China Eastern Airlines absolviert sein erstes ...

Die Wirtschaftsminister haben beschlossen, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 zu verlängern. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch eine weitere Verlängerung bis zum 31. Dezember 2024. Sie fordert auch eine risikoorientierte Prüfung der Schlussabrechnungen und eine längere Antwortfrist für Unternehmen und prüfende Dritte. Die Fraktion betont die Bedeutung der Wertschätzung für […]