Ampel-Klimapolitik: OVG Berlin-Brandenburg erteilt Regierung Ohrfeige

In Berlin wird ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz diskutiert, welches aber Kritik vom Oberverwaltungsgericht erhält. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP werden dafür kritisiert, zu unkonkrete Pläne zur Emissionsreduzierung zu haben. Es scheint, dass die Regierung nicht genug Ehrgeiz hat, um die Emissionen vor der nächsten Wahl zu senken, aufgrund von wirtschaftlichen, Sicherheits- und Haushaltsproblemen. Das Gerichtsurteil […]

AfD bleibt Verdachtsfall: OVG Münster bestätigt Beobachtung – Westdeutsche Zeitung

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Selbst der Einsatz von V-Leuten ist erlaubt, um staatsfeindliche Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. Die Partei kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen, aber der Beobachtungsprozess läuft weiter. Die AfD mit ihren ultrarechten Figuren hat bereits die Republik […]

OVG Münster lehnt Berufung gegen AfD-Hochstufung ab

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kritisieren das Urteil und betonen, dass die Beweisanträge nicht berücksichtigt wurden. Das Gericht stellt fest, dass die Anhaltspunkte des BfV nicht schwerwiegend genug sind, um eine sofortige Hochstufung oder […]