CDU/CSU: Parlamentarische Kontrolle der FIU verzögert sich

Das FIU-Kontrollgremium der CDU/CSU – Bundestagsfraktion tagt nach mehr als sechs Monaten immer noch nicht, obwohl gesetzlich vorgeschrieben. Die Ampel-Koalition hat der FIU einen großen Ermessensspielraum eingeräumt, was die Untersuchung von Geldwäscheverdachtsfällen betrifft. Die parlamentarische Kontrolle der FIU ist daher unerlässlich, wird aber durch Verzögerungstaktiken der Bundesregierung behindert. Die CDU/CSU setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt […]