Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lässt Parteienverbot für AfD offen

Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP schließt im phoenix-Interview ein Parteienverbot der AfD nicht kategorisch aus, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Ein Parteienverbot sei jedoch immer die letzte Option, betonte Buschmann bei den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Berlin. Die Hürden dafür seien hoch und im […]