Markus Söder stimmt sich mit Bundeskanzler ab vor China-Reise
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor seiner Reise nach China mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgestimmt, um gleiche Sprachregelungen und Ziele zu setzen. Söder kritisiert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ihre Bezeichnung von Chinas Staatschef Xi als „Diktator“ und betont die Wichtigkeit der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu China. In der ARD-Talksendung „maischberger“ äußerte er, dass […]
Bundesregierung stimmt EU-Renaturierungsgesetz zu
Die deutsche Bundesregierung wird nächste Woche dem EU-Renaturierungsgesetz bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel zustimmen. Dies kündigte Umweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ an. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition wurden ausgeräumt, obwohl die FDP Widerstand angekündigt hat. Die Zustimmung Deutschlands sei sicher, auch wenn die Haltung anderer EU-Mitgliedsstaaten noch unklar sei. Die […]