AfD bleibt Verdachtsfall: OVG Münster bestätigt Beobachtung – Westdeutsche Zeitung

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Selbst der Einsatz von V-Leuten ist erlaubt, um staatsfeindliche Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. Die Partei kann gegen das Urteil Beschwerde einlegen, aber der Beobachtungsprozess läuft weiter. Die AfD mit ihren ultrarechten Figuren hat bereits die Republik […]

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Die Partei wird verdächtigt, Bestrebungen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip zu verfolgen. Das Gericht urteilte unabhängig und wies eine Berufungsklage der AfD ab. Der Verfassungsschutz plant ein neues Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Es wird eine […]