Im Tierschutzverfahren gegen Landwirte und Angestellte eines Milchviehbetriebs in Bad Grönenbach geht es morgen vor dem Landgericht Memmingen weiter. Den Angeklagten wird vorgeworfen, nicht ausreichend für die Behandlung von kranken Rindern gesorgt zu haben. Die Sachverständigen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sollen in den kommenden Sitzungstagen aussagen. Bisher haben die Angeklagten die Tatvorwürfe eingeräumt, aber betont, dass sie unter Druck gehandelt und zu wenig Personal hatten. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist noch nicht absehbar. Da die Angeklagten die Vorwürfe jedoch bereits eingeräumt haben, könnte die Beweisaufnahme verkürzt werden.
Montag, 16. Oktober 2023
Morgen geht es im Tierschutzverfahren Bad Grönenbach vor dem Landgericht Memmingen weiter. In den beiden Sitzungstagen morgen und am Freitag werden die Sachverständigen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aussagen.
Anfangs hatte die große Strafkammer gegen zwei Landwirte und vier Angestellte eines Milchviehbetriebs in Bad Grönenbach verhandelt. Die beiden Landwirte, ein 66-Jähriger und sein 33-jähriger Sohn, haben 2019 gemeinsam den landwirtschaftlichen Betrieb geleitet. Allen Angeklagten wurde vorgeworfen, nicht dafür gesorgt zu haben, dass 58 behandlungsbedürfigte Rinder durch einen Tierarzt behandelt oder soweit eine Behandlung aussichtslos gewesen wäre, notgetötet werden. Die Angeklagten sollen den Rindern länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt haben. Mittlerweile wird nur noch gegen zwei Angeklagte verhandelt, sagt Jürgen Brinkmann. Er ist Pressesprecher beim Landgericht Memmingen und kennt den aktuellen Stand.
Jürgen Brinkmann: “ Also der aktuelle Stand ist, dass nur noch gegen zwei Angeklagte verhandelt wird, weil gegen die anderen vier abgetrennt worden ist. Es haben inzwischen zwei Sitzungstage stattgefunden. Am ersten Sitzungstag wurde die Anklage verlesen und die Angeklagten haben dann über schriftliche Erklärungen ihrer Verteidiger, die Tatvorwürfe vollumfänglich eingeräumt. Sie haben ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Sie haben aber auch herausgestellt, dass sie anweisungsgemäß gehandelt haben, dass immer ein Druck da war, die Kosten zu verringern, dass zu wenige Mitarbeiter da waren, und dass sie bis zu 60 Stunden die Woche arbeiten mussten. Aber wie gesagt, die Tatvorwürfe haben sie eingeräumt. Sie haben dann auch zu den Fragen des Gerichts Stellung genommen. Im zweiten Sitzungstag ist dann der polizeiliche Sachbearbeiter den ganzen Tag vernommen worden und in den beiden Sitzungstagen diese Woche werden die Sachverständigen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aussagen“.
Wie können wir uns das dann vorstellen?
Jürgen Brinkmann: „Die Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kommen als Sachverständige, und die werden sich dann zu den Verhältnissen insgesamt, aber auch zu den jeweils einzelnen betroffenen Tieren äußern. Denn eine Beweisaufnahme muss in der Art und Weise erfolgen, dass man wirklich zu jedem Rind, zu jedem betroffenen Tier Angaben hat. Es gibt zu jedem Tier gibt ein eigenes Gutachten. Die werden natürlich nicht insgesamt eingeführt, aber es wird auf die Hauptgesichtspunkte eingegangen“.
Ist denn schon absehbar, wie lange das Verfahren noch dauern wird?
Jürgen Brinkmann: „Also ich denke, das wird sich erst am zweiten Sitzungstag diese Woche am Freitag herausstellen. Aber meines Erachtens ist ein Ende in Sicht. Da die Angeklagten ja die Tatvorwürfe vollumfänglich eingeräumt haben. Das heißt, man die Beweisaufnahme muss nicht derart umfangreich durchgeführt werden, wie das sonst erforderlich wäre, wenn sie alles bestreiten würden“.