Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet: Klimaschutzprogramme der Bundesregierung rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nach Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe bestätigt: Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig verbessert werden. In den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr und Landnutzung haben Klimaklagen der DUH Erfolg gezeigt. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Die DUH fordert Maßnahmen wie Tempolimit und Förderstopp von klimaschädlichen Dienstwagen. […]
Freidemokraten in der Bundesregierung verteidigen ihren Ruf mit generationsgerechter Haushaltspolitik – Allgemeine Zeitung Mainz
Die FDP in der Bundesregierung setzt sich für generationsgerechte Haushaltspolitik ein. Ihr Ruf als Opposition soll verteidigt werden. Allerdings wurden die Instrumente dafür erst kurz zuvor abgelehnt. Die Freidemokraten arbeiten hart daran, ihr Ziel zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie im Newsroom der Allgemeinen Zeitung Mainz. Die FDP befindet sich im Wahlkampf. Karl Schlieker äußert […]
Bundesregierung legt Abrüstungsbericht vor – Badische Zeitung
Die Bundesregierung hat einen Abrüstungsbericht vorgelegt, obwohl die Welt von Krisen und Konflikten geprägt ist. Europa muss sich aufgrund der Sicherheitslage in Bezug auf Russland aufrüsten. Dennoch sollte in einem Bereich abgerüstet werden: bei Kleinwaffen und leichten Waffen, die weltweit die meisten Todesopfer fordern. Auch wenn eine Welt mit weniger Waffen noch in weiter Ferne […]
Pflegereform: Finanzbedarf steigt – Bundesregierung handlungsunfähig
Der Finanzbedarf für die Pflege steigt, was zu einem Anstieg der Beiträge führen wird. Es wird diskutiert, ob Reiche oder Kinderlose stärker belastet werden sollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat noch keine Reform vorgelegt, um die Pflegeversicherung zu stärken. Es wird vor einem potenziellen Anstieg der Probleme gewarnt, wenn nicht entschlossen gehandelt wird. Eine umfassende Pflegereform […]
Abschaffung oder Reform des Paragrafen 218 – Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt Maßnahmen [nd.DerTag / nd.DieWoche]
Eine Expertenkommission der Bundesregierung schließt sich der Forderung von Feminist*innen an, den Paragraf 218 des Strafgesetzbuches abzuschaffen oder zu reformieren. Diese Maßnahme soll Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legalisieren. Weitere Informationen können Sie im Newsroom von nd.DerTag / nd.DieWoche nachlesen. Feminist*innen kämpfen seit Jahrzehnten für diese Veränderung, die nun auch von Regierungsexperten unterstützt wird. […]
Bundesregierung stimmt EU-Renaturierungsgesetz zu
Die deutsche Bundesregierung wird nächste Woche dem EU-Renaturierungsgesetz bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel zustimmen. Dies kündigte Umweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ an. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition wurden ausgeräumt, obwohl die FDP Widerstand angekündigt hat. Die Zustimmung Deutschlands sei sicher, auch wenn die Haltung anderer EU-Mitgliedsstaaten noch unklar sei. Die […]
Die Politikerin Christina Baum warnt davor, dass ausländisches Personal alleine das deutsche Gesundheitswesen nicht vor dem Kollaps retten wird. Sie fordert, dass die Bundesregierung stattdessen in die Ausbildung von einheimischen Fachkräften investieren sollte.
Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz warnt vor wachsenden Problemen durch schlechte Deutschkenntnisse ausländischer Ärzte, die zu lebensgefährlichen Missverständnissen führen. Statistik zeigt 63.763 Mediziner ohne deutschen Pass, verdoppelt sich seit 2013. AfD-Abgeordnete betonen die Bedeutung von ausreichenden Deutschkenntnissen für die Sicherheit im Gesundheitswesen. Sie lehnen die Beschäftigung von ausländischem medizinischem Personal als Lösung für den Ärztemangel ab […]