Juristin warnt: Debatte um Paragraf 218 polarisiert Gesellschaft
Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt vor einer gesellschaftlichen Polarisierung bei der Debatte um Paragraf 218. Sie hält es nicht für notwendig, den bestehenden Kompromiss aufzugeben, da nur selten Strafurteile aufgrund dieses Paragrafen gefällt werden. Rostalski betont im Interview mit der Kölnischen Rundschau, dass Abtreibungen die Menschenwürde des ungeborenen Kindes verletzen. Sie argumentiert, dass das Grundgesetz […]
Debatte um Waffenlieferung an Ukraine: Kanzler Scholz sagt Nein
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Kanzler Olaf Scholz Deutschland entschieden hat, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, obwohl die USA Atacams-Raketen liefert. Die Ukraine kann mit den US-Projektilen bereits russische Nachschublinien angreifen und braucht derzeit keine zusätzlichen Waffen dieser Art. Es bleibt abzuwarten, ob die bewilligten US-Waffen rechtzeitig eintreffen, um die ukrainische Front zu […]
Abtreibung in Deutschland: Aktuelle Debatte um Paragraph 218
Alice Schwarzer, als Au-pair-Mädchen in den 1960er-Jahren in Paris, findet ihre Freundin nach einer illegalen Abtreibung blutend vor. Dieser Schlüsselmoment im Film „Alice“ prägt Schwarzer als Frauenrechtlerin. Obwohl Abtreibungen in Deutschland legal sind, bleibt die frühe Abtreibung rechtswidrig. Die Doppelmoral des Paragrafen 218 zeigt patriarchale Bevormundung. Die Empfehlung, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist […]
Gesellschaftliche Aufarbeitung der Coronapandemie – Die Debatte in Mainz
Die Coronapandemie hat zu schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen geführt, was die Frage aufwirft, wie man mit staatlichem und gesellschaftlichem Handeln in Zukunft umgehen soll. Es gibt Argumente für die Aufarbeitung und für das Ruhenlassen. Die deutsche Coronapolitik war von hartem Kurs und Polarisierung geprägt. Es gab Fehler, wie die einseitige „No Covid“-Strategie und die moralische Überladung von […]
Pankow Grüne fordern Debatte über Flüchtlingsunterkünfte – Berliner Morgenpost
Die Grünen in Pankow diskutieren die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin. Sie fordern eine maximale Kapazität von 200 Plätzen pro Unterkunft, um eine menschenrechtskonforme Versorgung sicherzustellen. Dies würde bedeuten, dass mehr Standorte für Flüchtlinge gefunden werden müssten, da viele bestehende Einrichtungen die Kapazität überschreiten. Die Debatte über Massenunterkünfte und die Verteilung von Flüchtlingen hat weitreichende […]
Die Diskussion um den „Taurus“-Kampfpanzer im Bundestag sorgt für kontroverse Debatten. Auf dem Presseportal finden Sie alle relevanten Informationen zu diesem Thema. Erfahren Sie mehr über die Positionen der verschiedenen Parteien und verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in dieser Debatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde kritisiert, weil er sich bei Fragen der Opposition abweisend und herablassend verhielt. Insbesondere seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgte für Unmut. Die Art und Weise, wie er Fragen abtat, wurde als respektlos gegenüber dem Parlament empfunden. Obwohl es positiv ist, dass Scholz sich den Fragen der […]
Die Legalisierung von Cannabis in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt für den Jugendschutz Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis in Sachsen-Anhalt nimmt Fahrt auf. Befürworter argumentieren, dass eine regulierte Markt für Cannabis die öffentliche Sicherheit verbessern und den Jugendschutz stärken kann. Gegner warnen vor den potenziellen Risiken für die Gesundheit und die Gesellschaft. In Sachsen-Anhalt wird der Jugendschutz bei der Legalisierung von Cannabis eine zentrale Rolle spielen. Es ist wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Jugendliche keinen leichten Zugang zu Cannabis haben und nicht gefährdet sind, süchtig zu werden oder gesundheitliche Schäden zu erleiden. Die Regierung von Sachsen-Anhalt muss bei der Legalisierung von Cannabis daher sicherstellen, dass strenge Regulierungen und Kontrollen eingeführt werden, um den Jugendschutz zu gewährleisten. Nur so kann eine verantwortungsbewusste und sichere Cannabis-Industrie in Sachsen-Anhalt entstehen.
Die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, spricht sich für eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland aus. Es gibt noch Beratungsbedarf zu Themen wie erlaubten Höchstmengen von Cannabis und Mindestabständen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Die Ministerin betont, dass Kinder- und Jugendschutz sowie Gesundheit Priorität haben sollten. Die Umsetzung bedarf eines hohen bürokratischen Aufwands, weshalb eine Verschiebung […]