Die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, spricht sich für eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland aus. Es gibt noch Beratungsbedarf zu Themen wie erlaubten Höchstmengen von Cannabis und Mindestabständen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Die Ministerin betont, dass Kinder- und Jugendschutz sowie Gesundheit Priorität haben sollten. Die Umsetzung bedarf eines hohen bürokratischen Aufwands, weshalb eine Verschiebung sinnvoll wäre, um Vorbereitungen zu treffen. Der Bundestag hat bereits eine Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Cannabis beschlossen, über die der Bundesrat am 22. März entscheiden muss. Es gab auch Kritik aus anderen Bundesländern.
Sachsen-Anhalt: Legalisierung von Cannabis mit Fokus auf Jugendschutz – Pressemitteilung auf Deutsch
Halle (ots)
Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. „Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten“, sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). „Dabei geht es um die erlaubten Höchstmengen von Cannabis und die Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.“ Grimm-Benne sei wichtig, dass der Kinder- und Jugendschutz, die Gesundheit der Bevölkerung und die Prävention „Priorität“ hätten.
„Strittig ist auch der geplante Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen“, erklärte die Ministerin. „Die Umsetzung bedeutet natürlich einen hohen bürokratischen Aufwand, deren Vorbereitung auch Zeit benötigt. Daher ist eine Verschiebung aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, um entsprechende Vorbereitungen zu treffen.“ Nach bisherigen Plänen soll der Besitz von Cannabis ab April für Erwachsene legalisiert werden. Der Bundestag hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits beschlossen, am 22. März muss der Bundesrat darüber entscheiden. Auch aus anderen Bundesländern kam zuletzt Kritik an dem Cannabis-Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Schumann
Redakteur Landesbüro Magdeburg
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