Ampel-Klimapolitik: OVG Berlin-Brandenburg erteilt Regierung Ohrfeige
In Berlin wird ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz diskutiert, welches aber Kritik vom Oberverwaltungsgericht erhält. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP werden dafür kritisiert, zu unkonkrete Pläne zur Emissionsreduzierung zu haben. Es scheint, dass die Regierung nicht genug Ehrgeiz hat, um die Emissionen vor der nächsten Wahl zu senken, aufgrund von wirtschaftlichen, Sicherheits- und Haushaltsproblemen. Das Gerichtsurteil […]
Deutschlands Militärausgaben: Regierung versagt mit 100-Milliarden-Kreditprogramm
Die Regierung gewährt der Armee ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Ausrüstung, während die Mittel für den laufenden Betrieb fehlen. Kritisiert wird der Fokus auf Kriegsgerät angesichts neuer Bedrohungen im Osten. Es wird empfohlen, auf Sozialleistungen und Ministerialstellen zu verzichten, um die Armee angemessen auszustatten. Der Ruf nach mehr „Sparta“ für Deutschland wird laut. […]
Sachsen-Anhalt: Regierung plant Notlagenkredite für 2025
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant, auch im Jahr 2025 neue Notlagenkredite aufgrund der Corona-Pandemie aufzunehmen und die Schuldenbremse auszusetzen. Laut Finanzminister Richter sollen diese Kredite erst nach Erklärung der Notlage durch den Landtag beantragt werden. Die Höhe der Kredite, die mindestens 350 Millionen Euro betragen könnte, ist noch nicht festgelegt. Ministerpräsident Haseloff betonte die Bedeutung […]
RKI und Regierung: Transparenz in der Corona-Krise – Straubinger Tagblatt
Das RKI wartete im März 2020 auf ein Signal von außen, bevor die Risikoeinschätzung angehoben wurde. Es gibt keine Anzeichen für finstere Absichten, aber es ist kritisch, dass wichtige Passagen geschwärzt wurden. Eine ehrliche Aufarbeitung ist dringend erforderlich, um aus Fehlern zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Der Bundestag sollte diese Aufgabe übernehmen. In […]
Regierung ohne Lobby für Digitalisierung – CDU/CSU reagiert
Die Regierung hat den Expertenbeirat „Junge Digitale Wirtschaft“ aufgelöst, was von den CDU/CSU-Abgeordneten Julia Klöckner und Thomas Jarzombek kritisiert wird. Sie bemängeln, dass die Regierung das Thema Digitalisierung vernachlässigt und nicht auf Expertenrat hört. Besonders bedauerlich finden sie, dass der Beirat auch viele starke Frauen beinhaltete und somit als positives Vorbild diente. Die CDU/CSU-Fraktion setzt […]
Die Regierung ist gefragt, ein Statement abzugeben – Presseportal fordert Stellungnahme
Die Europäische Umweltagentur warnt vor dramatischen Klimarisiken in der EU, die die Energie- und Ernährungssicherheit, Ökosysteme, Infrastruktur, Wasserressourcen, Finanzstabilität und Gesundheit gefährden. Obwohl viele EU-Länder Anpassungspläne haben, kommen Maßnahmen wie der Umbau von Städten zu grünen Klimaoasen langsam voran, aufgrund von mangelndem Bewusstsein und Geldmangel. Es wird betont, dass nicht nur das Militär, sondern auch […]
Die Legalisierung von Cannabis in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt für den Jugendschutz Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis in Sachsen-Anhalt nimmt Fahrt auf. Befürworter argumentieren, dass eine regulierte Markt für Cannabis die öffentliche Sicherheit verbessern und den Jugendschutz stärken kann. Gegner warnen vor den potenziellen Risiken für die Gesundheit und die Gesellschaft. In Sachsen-Anhalt wird der Jugendschutz bei der Legalisierung von Cannabis eine zentrale Rolle spielen. Es ist wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Jugendliche keinen leichten Zugang zu Cannabis haben und nicht gefährdet sind, süchtig zu werden oder gesundheitliche Schäden zu erleiden. Die Regierung von Sachsen-Anhalt muss bei der Legalisierung von Cannabis daher sicherstellen, dass strenge Regulierungen und Kontrollen eingeführt werden, um den Jugendschutz zu gewährleisten. Nur so kann eine verantwortungsbewusste und sichere Cannabis-Industrie in Sachsen-Anhalt entstehen.
Die Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, spricht sich für eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland aus. Es gibt noch Beratungsbedarf zu Themen wie erlaubten Höchstmengen von Cannabis und Mindestabständen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Die Ministerin betont, dass Kinder- und Jugendschutz sowie Gesundheit Priorität haben sollten. Die Umsetzung bedarf eines hohen bürokratischen Aufwands, weshalb eine Verschiebung […]
Israel dominiert im vom Hamas begonnenen Krieg, doch seine Regierung rückt dem Sieg immer näher.
Benjamin Netanjahu wird kritisiert, da er im Konflikt mit der Hamas keine politischen Vorteile aus Israels militärischer Stärke zieht und enge Verbündete verärgert. Die Lieferung von US-Hilfsgütern für die Palästinenser erinnert an die Berliner Luftbrücke und spaltet Amerikas Solidarität. Die Finanz- und Militärhilfe der USA ist für Israel lebenswichtig. Netanjahus Vorgehen wird als schlecht bewertet, […]
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über aktuelle Entwicklungen rund um Präsident Biden auf ihrem Presseportal. Bleiben Sie dank umfassender Berichterstattung stets informiert über die neuesten Ereignisse aus den USA. Profitieren Sie von fundierten Informationen und Hintergründen zu politischen Themen rund um die Regierung von Joe Biden.
Bei der Rede zur Lage der Nation im US-Kapitol hat Präsident Biden keine nennenswerten Fehler gemacht. Die Demokraten hofften auf eine gute Rede, während die Republikaner auf Stolpersteine hofften. Biden reagierte souverän auf Zwischenrufe und überraschte mit einer kraftvollen Rede. Er griff sogar die Republikaner an. Viele hatten Biden bereits abgeschrieben, aber er zeigte, dass […]
Der Kommentar von Stefan Scholl analysiert Putins Rede an die Nation und warnt vor den Gefahren des zunehmenden Misstrauens in der Gesellschaft. Putin betonte in seiner Rede die Bedeutung von Vertrauen und Zusammenhalt für die Stabilität des Landes. Scholl warnt davor, dass ein anhaltendes Misstrauen das soziale Gefüge gefährden und zu weiteren Spannungen führen könnte. Es sei daher entscheidend, dass die Regierung und die Bürger gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen wiederherzustellen und konstruktiv miteinander zu kommunizieren.
Russlands Präsident Putin macht den Westen für alle blutigen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ostukraine verantwortlich und sein Misstrauen gegenüber dem Westen hat extreme Ausmaße angenommen. Im Gegensatz zur Zeit des Kalten Krieges, in der die UdSSR und die USA trotz Feindschaft miteinander im Gespräch blieben, zeigt Putin keine Bereitschaft mehr für Kompromisse. Er […]