Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant, auch im Jahr 2025 neue Notlagenkredite aufgrund der Corona-Pandemie aufzunehmen und die Schuldenbremse auszusetzen. Laut Finanzminister Richter sollen diese Kredite erst nach Erklärung der Notlage durch den Landtag beantragt werden. Die Höhe der Kredite, die mindestens 350 Millionen Euro betragen könnte, ist noch nicht festgelegt. Ministerpräsident Haseloff betonte die Bedeutung der Vorbereitung auf zukünftige Epidemien im Haushalt. Die Regierungsparteien, darunter CDU, SPD und FDP, unterstützen die Aufnahme neuer Kredite, um die Resilienz zu stärken. Kontaktdaten der Mitteldeutschen Zeitung sind ebenfalls verfügbar.
Sachsen-Anhalt plant weiterhin an der Schuldenbremse festzuhalten und strebt an, diese auch im Jahr 2025 einzuhalten. Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Verschuldung des Bundeslandes langfristig zu reduzieren und eine solide Haushaltspolitik zu betreiben.
Halle (ots)
Halle – Sachsen-Anhalts Landesregierung plant, im nächsten Jahr erneut Notlagenkredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufzunehmen und die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen. Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) will Finanzminister Michael Richter (CDU) den Landtag Ende dieses Jahres auffordern, die Notlage für 2025 zu erklären.
Richter sagte der MZ: „Ich gehe davon aus, dass auch in den kommenden Jahren weiterhin Bedarf für das Corona-Sondervermögen besteht.“ Basierend auf dieser Annahme plant er nun den Haushalt für 2025 und 2026 – „natürlich unter der Bedingung, dass der Landtag tatsächlich die Notlage erklärt“. Die genaue Höhe der neuen Kredite ist noch nicht festgelegt, so eine Ministeriumssprecherin. In Regierungskreisen ist von mindestens 350 Millionen Euro die Rede.
Am Donnerstag diskutierte die Landesregierung über den Haushaltsplan für 2025 und 2026. Ministerpräsident Haseloff betonte, dass die Vorbereitung auf mögliche zukünftige Epidemien auch im Haushalt berücksichtigt werden müsse. Für 2025 habe man sich darauf geeinigt, das Corona-Sondervermögen zu nutzen, das in dieser Koalition geschaffen wurde, so Haseloff.
Dieser Meinung sind auch die Chefs der drei Regierungsfraktionen. „Die Fraktion befürwortet die Fortsetzung des Corona-Sondervermögens zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit“, so CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Er forderte die Regierung gleichzeitig auf, zu prüfen, wo das Land Personal einsparen könne.
Auch die Koalitionspartner SPD und FDP unterstützen die Aufnahme neuer Kredite. „Wir stehen hinter dem Ministerpräsidenten, der darauf hingewiesen hat, dass die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen nach wie vor notwendig ist“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Der Liberale Guido Kosmehl erklärte: „In der Koalition haben wir beschlossen, dass wir 2025 neue Notlagenkredite aufnehmen werden.“ Allerdings müsse die Regierung noch darlegen, in welcher Höhe dies erforderlich sei.
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