12-Punkte-Positionspapier der FDP: Keine Kampfansage für die Ampel-Koalition
Die FDP sorgt mit einem 12-Punkte-Positionspapier für Verständnis beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne. Laut stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch ist das Papier eher Folklore für den bevorstehenden Parteitag der Liberalen. Es enthält Forderungen wie Verschärfungen beim Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63. Die Grünen konzentrieren sich auf gemeinsame Pläne, wie die Stabilisierung der Rente und die […]
Verkehrsminister Wissing kritisiert die Kampfansage der Union bezüglich des Verbrenner-Verbots.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisiert die Pläne der Union, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge aufheben zu wollen. Er bezeichnet die Ankündigung als Versuch, die Menschen zu täuschen. Wissing betont die Bedeutung von klimaneutraler Mobilität und fordert eine Änderung des Klimaschutzgesetzes, um die Stilllegung von Autos zu verhindern. Er unterstützt die Nutzung von Elektro-, Wasserstoff- und […]