Die FDP sorgt mit einem 12-Punkte-Positionspapier für Verständnis beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne. Laut stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch ist das Papier eher Folklore für den bevorstehenden Parteitag der Liberalen. Es enthält Forderungen wie Verschärfungen beim Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63. Die Grünen konzentrieren sich auf gemeinsame Pläne, wie die Stabilisierung der Rente und die Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro in 2024 und 15 Euro in 2025. Audretsch betont die gute Zusammenarbeit der Koalition und die Verantwortung, gemeinsam Lösungen zu finden. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation, Tel: 0228 / 9584 192, kommunikation@phoenix.de.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, kritisiert das Positionspapier der FDP als inhaltsleer und wenig zielführend.
Bonn (ots)
Bonn, 22. April 2024 – Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. „Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore und Geklapper drin. Die FDP hat jedes Recht für den Parteitag Positionen aufzuschreiben. Das aber ist etwas anderes, als in der Koalition Politik zu machen“, sah der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, im Fernsehsender phoenix in den Forderungen der FDP auch keine Kampfansage der Liberalen und keinen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Die FDP hatte unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63 verlangt.
Die Koalition solle sich auf die gemeinsam verabschiedeten Pläne konzentrieren und habe in der restlichen Legislaturperiode noch viel vor. „Wir sagen etwa den Menschen in Deutschland, dass wir die Rente stabilisieren werden“, so Audretsch. Außerdem fordere man als Grüne eine weitere Anhebung des Mindestlohns. „Da wollen wir eine echte Untergrenze, 2024 14 Euro und 2025 dann 15 Euro. Das wäre ein großer Anreiz für Menschen in Arbeit zu gehen“, war Audretsch überzeugt. Der grüne Fraktionsvize war sicher, dass die Koalition auch künftig gut zusammenarbeiten werde. „Wir haben hohe Verantwortung, in der Regierung gemeinsam Lösungen zu finden. Das haben wir immer geschafft über die letzten Jahre. Das schaffen wir auch diesmal.“
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