NRW-SPD fordert Reform der Schuldenbremse: Kölner Stadt-Anzeiger
Die NRW-SPD fordert Ministerpräsident Wüst auf, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. Sie kritisieren, dass die Schuldenbremse den konjunkturellen Aufschwung bremst und Investitionen in Bildung und Infrastruktur behindert. CDU-Bundesvorsitzender Merz lehnt eine Aufweichung ab, während Ministerpräsidenten wie Günther dafür sind. Die SPD erwartet eine klare Positionierung von Wüst, um Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Die FDP-Wirtschaftsvorschläge werden kritisiert, […]