ARD-DeutschlandTREND: Schuldenbremse bleibt gefragt
Am 02.05.2024 um 18:00 Uhr veröffentlichte ARD Das Erste die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTRENDs. Laut der Umfrage wollen 54% der Deutschen an der Schuldenbremse festhalten, während 40% für eine Lockerung sind. Insbesondere Anhänger der FDP, AfD, Union und BSW befürworten die Schuldenbremse, während SPD und Grüne-Anhänger sich für eine Lockerung aussprechen. Finanzminister Christian Lindner fordert Sparvorschläge […]
NRW-SPD fordert Reform der Schuldenbremse: Kölner Stadt-Anzeiger
Die NRW-SPD fordert Ministerpräsident Wüst auf, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. Sie kritisieren, dass die Schuldenbremse den konjunkturellen Aufschwung bremst und Investitionen in Bildung und Infrastruktur behindert. CDU-Bundesvorsitzender Merz lehnt eine Aufweichung ab, während Ministerpräsidenten wie Günther dafür sind. Die SPD erwartet eine klare Positionierung von Wüst, um Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Die FDP-Wirtschaftsvorschläge werden kritisiert, […]
Grünen-Chefin fordert Reform der Schuldenbremse – NOZ
Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Dröge die Notwendigkeit höherer Investitionen angesichts der Wirtschaftslage. Sie plädiert für ein Bündnis von Bund und Ländern für Zukunftsinvestitionen. Um den Haushalt 2025 zu entlasten, […]