Schnell und einfach – Klein-Schmeink (Grüne) setzt sich für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes ein, um die demokratischen Grundwerte zu stärken.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt darauf, dass das Demokratiefördergesetz im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen verabschiedet wird. Sie betont die Dringlichkeit des Gesetzes angesichts zunehmender Akzeptanz demokratiefeindlicher und rechtsextremer Strukturen. Klein-Schmeink weist Vorwürfe zurück, dass das Gesetz hauptsächlich linken Projekten eine staatliche Förderung ermöglichen würde und betont, dass Engagement für Demokratie und Vielfalt nicht politisch […]
Berlin, 21. Oktober (Berliner Morgenpost) – In seinem neuesten Kommentar warnt Jörg Quoos eindringlich davor, Politikern Drohungen auszusprechen, da dies letztendlich auch uns allen schaden könnte. Für die Berliner Morgenpost stellt Quoos dar, wie gefährlich es ist, wenn Politiker derartigen Attacken ausgesetzt sind und wie wichtig es ist, den demokratischen Diskurs respektvoll und sachlich zu halten. Er betont, dass Drohungen gegen Politiker letztendlich unsere gesamte Gesellschaft bedrohen und ruft dazu auf, eine Kultur des respektvollen Dialogs zu pflegen.
Politiker, sowohl Spitzenpolitiker als auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker, müssen Kritik einstecken können und frei von Einflüssen ihr Amt ausüben können. Leider werden Politiker zunehmend bedroht und eingeschüchtert, was dazu führt, dass sie sich weniger zu heiklen Themen äußern. Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung haben sechs von zehn Kommunalpolitikern bereits Bedrohungen erlebt. Es ist ein Skandal, dass […]
Carsten Hütter und Roman Reusch setzen sich unermüdlich für den Erhalt der Demokratie ein. Mit ihrem gemeinsamen Einsatz kämpfen sie entschlossen gegen jegliche Bedrohungen für unsere demokratischen Grundwerte.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster vertagt das Berufungsverfahren der AfD gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Carsten Hütter und Roman Reusch von der AfD kommentieren, dass das Verwaltungsgericht Köln vor zwei Jahren die Argumente der AfD nicht gewürdigt habe. Sie sehen das Vorgehen des BfV als fragwürdig und freuen sich über kritische Fragen […]