Politiker, sowohl Spitzenpolitiker als auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker, müssen Kritik einstecken können und frei von Einflüssen ihr Amt ausüben können. Leider werden Politiker zunehmend bedroht und eingeschüchtert, was dazu führt, dass sie sich weniger zu heiklen Themen äußern. Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung haben sechs von zehn Kommunalpolitikern bereits Bedrohungen erlebt. Es ist ein Skandal, dass Politiker bedroht werden und Angst haben müssen, ihre Meinung frei zu äußern. Es ist wichtig, gegen diese Bedrohungen vorzugehen und die Demokratie zu schützen, besonders wenn Demonstrationen gegen Politiker geplant sind.
Berliner Morgenpost: Wenn Politikern gedroht wird, sind wir alle bedroht / Ein Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots)
Wer in die Politik geht, braucht ein dickes Fell und muss auch kräftig Kritik einstecken können. Das gilt für Spitzenpolitiker und Abgeordnete, die für ihre Arbeit gut bezahlt werden, aber gleichermaßen auch für die vielen Freiwilligen, die in der Kommunalpolitik ehrenamtlich Verantwortung übernehmen. Für alle gilt aber auch: Wenn sie das Amt übernehmen, müssen sie es frei ausüben können, sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet. Jeglicher Druck, Repression, wirtschaftliche Einflussnahme oder sogar Drohungen verbieten sich.
So weit die Theorie. Die Wahrheit sieht dann leider anders aus. Bundesminister werden immer öfter bedrängt und an ihrem Wegerecht gehindert. Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden offen bedroht und müssen sich um ihre Sicherheit sorgen. Sechs von zehn haben schon Aggression oder Bedrohung erleben müssen, heißt es in einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung. Besonders schlimm: Über ein Drittel äußert sich wegen der Drohungen seltener zu heiklen politischen Themen.
Es ist ein Skandal, dass es so weit kommen konnte, und höchste Zeit, maximal hart gegenzusteuern. Die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt, einen Demonstrationszug am Haus des Landrats im Burgenlandkreis abzuhalten, wären ein guter Anlass, Kante zu zeigen und diesen Spuk schon im Vorfeld zu beenden. Niemand darf zulassen, dass unsere frei gewählten Mandatsträger bedroht werden. Oder dass sie Angst haben müssen, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Wer in dieser Frage nur einen Millimeter Spielraum lässt, legt Hand an die Wurzeln unserer Demokratie.
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