SPD-Bundestagsfraktion will Reform des Wahlrechts auf Länder übertragen
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, die Reform des Bundestagswahlrechts auf die Länder zu übertragen. Die Reform wurde von der Ampel-Koalition beschlossen und verkleinert den Bundestag sowie vereinfacht das Wahlrecht durch die Abschaffung von Ausgleichs- und Überhangmandaten. Dies soll auch auf die Länderparlamente übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der neuen Wahlrechtsreform, gegen die mehrere Klagen […]
Wirtschaftsreförmchen: Bund und Länder entlasten mit 3,2 Milliarden Euro – Mitteldeutsche Zeitung
Bund und Länder wollen mit einem Mini-Reförmchen von 3,2 Milliarden Euro die Wirtschaft unterstützen, doch der Betrag ist zu gering, um von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Die Investitionsprämie und die Neuregelung für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wurden gestrichen, was die Firmen enttäuscht. Dies wird voraussichtlich nicht ausreichen, um den Konjunkturmotor anzukurbeln. Die Maßnahmen kommen zu […]
Die Bayerische Polizei organisiert die XV. Vergleichsübung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten des Bundes und der Länder. PP ist Polizei.
Von 27.06.2023 bis 30.06.2023 fand in Dachau die XV. Vergleichsübung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) des Bundes und der Länder statt, nach einer langen Pause aufgrund von Corona und G7. 20 Teams aus allen Bundesländern nahmen teil, mit den Bayerischen Bereitschaftspolizei Einheiten als Gastgeber. Die Veranstaltung begann unter strahlendem Sonnenschein mit einem „Bayerischen Abend“ und […]
Feuerwehr Kempten beteiligt sich am grenzüberschreitenden Drei Länder Marathon
Der Drei Länder Marathon am Bodensee steht kurz bevor. Es wird versucht, bestehende Weltrekorde zu brechen. Die Feuerwehr Kempten nimmt zum ersten Mal an diesem Laufereignis teil. Die Anmeldezahlen deuten auf ein großes Starterfeld hin. Die Strecke führt durch Deutschland, Österreich und die Schweiz. 60% der Strecke verläuft entlang des malerischen Bodensees. Die Feuerwehr Kempten […]