Grüne Partei empört über Gehaltsplus: Interview mit Fraktionschefin Anne Kura
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Sie kritisierte die CDU für ihre Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) als sinnlos. Der PUA startet mit der Vernehmung von Zeugen aus dem Finanzministerium bezüglich einer monatlichen Zulage für […]
AfD-Skandal um Krah: Unmut in der Partei – Mitteldeutsche Zeitung
Der AfD-Politiker Krah sorgt für Unmut in der eigenen Partei aufgrund seiner Sympathiebekundungen für die chinesische Regierung und Lobbyarbeit. Dies zeigt, dass auch andere AfD-Mitglieder wie Petr Bystron ähnliche Verbindungen haben. Die Partei gerät erneut in die Kritik, da sich bayerische Landtagsabgeordnete als „Wahlbeobachter“ in Russland anboten. Es wird angenommen, dass der Parteichef von Krahs […]
Grüne Partei sieht sich nicht in Krise: Katharina Dröge im Interview
Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge widerspricht der Aussage, dass ihre Partei in einer Krise sei, da sie bei Wahlen zulegen konnten. Sie sieht die Studienergebnisse als Folge der polarisierten Debatten. Die Grünen halten sich in Umfragen stabil und zeigen Vertrauen in ihre Arbeit. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete darüber. Dröge betont, dass Wahlergebnisse für sie […]
Die rechtspopulistische Partei AfD erwägt rechtliche Schritte gegen das Magazin „Compact“, wie exklusiv vom rbb berichtet wurde.
Die AfD erwägt rechtliche Schritte gegen das rechtsextreme „Compact“-Magazin, das eine Wahlkampagne zur Unterstützung der AfD startet. Die Kampagne namens „Die blaue Welle rollt“ umfasst zehn Veranstaltungen mit prominenten AfD-Politikern. „Compact“ bittet um Spenden für die Finanzierung. Die AfD prüft eine Abmahnung gegen den Verlag, um eine Verbindung zu vermeiden. Es gibt Bedenken bezüglich möglicher […]
Am Politischen Aschermittwoch der Partei Bündnis90/die Grünen kommt es zu einer Demonstration, bei der die Bayerische Polizei im Einsatz ist.
Beim politischen Aschermittwoch in Fischen demonstrierten 300 Landwirte mit Schellengeläut und 35 Traktoren vor dem Veranstaltungssaal für ihre Positionen. Es kam zu hitzigen Diskussionen, aber Polizeikräfte verhinderten Übergriffe. Die Demonstration endete friedlich, ohne Verletzte oder Sachschäden. Die Teilnehmer umkreisten das Veranstaltungsgebäude mit Schellengeläut, um ihre Positionen zu betonen. Die Demonstration wurde angemeldet und verlief ohne […]