In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Sie kritisierte die CDU für ihre Beantragung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) als sinnlos. Der PUA startet mit der Vernehmung von Zeugen aus dem Finanzministerium bezüglich einer monatlichen Zulage für die Büroleiterin. Die Grünen Fraktionschefin bezeichnete die CDU-Kritik als Schmierentheater. Sie betonte, dass alle Fakten bereits bekannt seien und der Untersuchungsausschuss unnötig sei. der PUA startet am Donnerstag mit ersten Zeugenbefragungen aus dem Finanzministerium.
Grünen befürworten Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Weil: Alternative Vorgehensweise könnte sinnvoller sein …
Osnabrück (ots)
Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzugehen“, sagte Fraktionsvorsitzende Anne Kura im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Gleichzeitig machte Kura aber deutlich, dass sie den von der CDU beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) für überflüssig halte. „Ich kann nicht erkennen, dass aus diesem Ausschuss irgendein Erkenntnisgewinn erwächst.“ Alle Fakten lägen „längst auf dem Tisch“.
Die Fraktionschefin der Grünen griff die größte Oppositionsfraktion im Landtag im Gespräch mit der NOZ scharf an: „Der CDU geht es einzig und allein darum, den Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen in der Hoffnung, dass am Ende irgendetwas hängen bleibt. Dieses Schmierentheater ist eine reine Showveranstaltung.“
Der PUA beginnt an diesem Donnerstag mit der Vernehmung von ersten Zeugen aus dem Finanzministerium. Es geht um eine monatliche Zulage von rund 1900 Euro brutto für Weils Büroleiterin. Das Land hatte dafür seine Vergütungspraxis geändert.
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