Europäische Volkspartei: Rechte als Mainstream – Ursula von der Leyen unterstützt sie
Die Europäische Volkspartei (EVP) akzeptiert potenzielle Partner nur noch mit pro-europäischer, pro-ukrainischer und pro-rechtsstaatlicher Haltung. Allerdings erfüllen auch die ganz Rechten diese Kriterien zunehmend, was sie in den Mainstream drängt. Ursula von der Leyen unterstützt dies. Die Situation wird durch die veränderte politische Landschaft herausfordernd. Der Artikel stammt vom Straubinger Tagblatt und befasst sich mit […]
EU-Politik: Martin Schulz zweifelt an zweiter Amtszeit von Ursula von der Leyen
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt nicht, dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin sicher hat. Die Europäischen Christdemokraten könnten zwar wieder stärkste Kraft werden, aber ohne die Unterstützung der Sozialdemokraten sei eine Mehrheit fraglich. Schulz kritisiert auch von der Leyens Fraktionschef Manfred Weber und bemängelt deren zunehmende Regulierung der EU sowie […]
Ursula von der Leyen unter Korruptionsverdacht: AfD fordert Amtsenthebung
Am 03.04.2024 äußerte Dr. Christina Baum von der AfD Bedenken gegenüber Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, wegen angeblicher Vorteilsnahme und Bestechlichkeit im Amt. Sie kritisiert den Umgang mit Steuergeldern während der Corona-Pandemie und wirft von der Leyen undurchsichtige Verträge vor. Untersuchungen gegen von der Leyen wegen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium wurden eingestellt. Die AfD […]
Laut einer aktuellen INSM-Umfrage werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Deutschen hauptsächlich für zu viel Bürokratie verantwortlich gemacht.
Eine Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass Angela Merkel und Ursula von der Leyen als Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland angesehen werden. Die aktuelle Ampel-Regierung unter Robert Habeck liegt auf Platz 3. Die CDU/CSU wird von den Befragten als Hauptbürokratietreiber gesehen, gefolgt von den Grünen und der SPD. Merkel und von der Leyen […]