Eine Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt, dass Angela Merkel und Ursula von der Leyen als Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland angesehen werden. Die aktuelle Ampel-Regierung unter Robert Habeck liegt auf Platz 3. Die CDU/CSU wird von den Befragten als Hauptbürokratietreiber gesehen, gefolgt von den Grünen und der SPD. Merkel und von der Leyen werden besonders stark für die Bürokratie verantwortlich gemacht. Die Umfrage zeigt auch, dass die Bürger Bürokratieabbau von der Regierung erwarten. Die Daten wurden von Civey erhoben und sind repräsentativ für deutsche Bürger ab 18 Jahren.
Umfrage zeigt: Deutsche sehen Merkel und von der Leyen als Hauptverantwortliche für Bürokratie in Deutschland.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots)
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelten in den Augen der Bürger als Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Unter den aktuellen Ampel-Regierung wird Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3 gesehen. Diese Einschätzung ergibt sich aus einer repräsentativen Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern, die vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt wurde.
Bei den Parteien werden vor allem CDU und CSU als Haupttreiber der Bürokratie angesehen: Knapp 40,7 Prozent sehen die Union als Hauptverantwortliche für die Bürokratie in Deutschland, gefolgt von den Grünen, die von 28 Prozent als Hauptverursacher von Bürokratie betrachtet werden. Der SPD werden 16,2 Prozent der Hauptverantwortung zugeschrieben.
Allerdings scheinen insbesondere die frühere Unionsführung und die EU-Kommissionspräsidentin für die Bürokratie verantwortlich gemacht zu werden. Unter den möglichen Kandidaten Olaf Scholz, Angela Merkel, Robert Habeck, Christian Lindner, Markus Söder, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen liegt die Altkanzlerin mit 44,1 Prozent an erster Stelle, während der derzeitige CDU-Chef Friedrich Merz mit 8,4 Prozent den letzten Platz belegt. Auf Platz 2 mit 41,2 Prozent liegt die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU und CSU für die Europawahl, Ursula von der Leyen. Auf Platz 3 liegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit 35,9 Prozent der Stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgt auf Platz 4 mit 25,8 Prozent, weit vor Bundesfinanzminister Christian Lindner mit 13,7 Prozent. CSU-Chef Markus Söder wird von 9,2 Prozent genannt (Platz 6). Mehrfachantworten waren möglich.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kommentiert: „Das ist ein bitteres Zeugnis für die Altkanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wenn sie als Haupttreiberinnen von Bürokratie identifiziert werden. Dass der neue CDU-Chef Friedrich Merz damit nicht in Verbindung gebracht wird, bietet der Union die Möglichkeit, das Thema Bürokratieabbau glaubwürdig und ernsthaft anzugehen. Die Union muss jedoch schnell Ergebnisse liefern – schon jetzt bei der Europawahl.“ Für die Ampel gebe es keinen Grund zur Schadenfreude, so Alsleben weiter: „Wenn ausgerechnet Robert Habeck nach nur zwei Jahren Regierungstätigkeit bereits als dritthäufigster Verursacher von Bürokratie genannt wird, sollte er schnell auf Bürokratieentlastung umstellen. Eigentlich sollte der Wirtschaftsminister als Hauptakteur im Kampf gegen Bürokratie wahrgenommen werden.“
Alle Daten stammen aus dem Civey-eigenen Panel mit verifizierten Teilnehmern. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des angegebenen statistischen Fehlers repräsentativ für deutsche Bundesbürger ab 18 Jahren. Die Befragung fand vom 8. bis 10. März 2024 statt.
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