AfD: Stephan Brandner lehnt Bürgerrat zur Corona-Politik ab
Mehrere Politiker schlagen die Einsetzung eines „Bürgerrates“ zur Bewertung der Corona-Politik vor, was von Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert wird. Er bezeichnet Bürgerräte als undemokratisch und verfassungswidrig und fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss. Die AfD betont ihre Rolle in der repräsentativen Demokratie und lehnt Bürgerräte als linksgerichtete Spielwiese ab. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss-Antrag liegt bereits […]
Finanzminister Lindner fordert Aufarbeitung der Corona-Politik
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen während der Corona-Zeit. Er kritisiert die Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren als unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte. Lindner begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemie, um Verschwörungstheoretikern entgegenzuwirken. Er warnt vor einer politischen Instrumentalisierung durch einen Untersuchungsausschuss und betont, dass […]
Die aktuelle Corona-Politik wird selbstkritisch reflektiert, wie auf dem Presseportal bekannt gegeben wurde.
Die Corona-Politik sollte in einer Enquete-Kommission oder einem anderen Rahmen überprüft werden, um zu analysieren, was mit den verschiedenen Maßnahmen erreicht oder angerichtet wurde. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, transparent zu sein. Koalition und Opposition fordern dies gleichermaßen. Das Ziel ist es, aus Fehlern zu lernen, um in zukünftigen Pandemien oder einer weiteren […]