FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen während der Corona-Zeit. Er kritisiert die Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren als unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte. Lindner begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemie, um Verschwörungstheoretikern entgegenzuwirken. Er warnt vor einer politischen Instrumentalisierung durch einen Untersuchungsausschuss und betont, dass es ihm nicht um Anklagen gegen Entscheidungsträger geht. Die Union überlegt nun eine Kurskorrektur in Bezug auf die Aufarbeitung. Weitere Informationen unter: [Link zur Webseite des Kölner Stadt-Anzeigers].
FDP-Chef Lindner verlangt transparente Untersuchung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Rahmen einer Enquete-Kommission des Bundestags – …
Köln. (ots)
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder hat eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit gefordert. „Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können“, sagte Linder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte er. „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte“, kritisierte der FDP-Politiker. Ein Online-Portal hatte die Herausgabe von Protokollen des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 durchgesetzt und damit eine neue Debatte über die Entscheidungen in der Coronazeit ausgelöst.
Der Bundesfinanzminister begrüßte, dass nun neue Bewegung in die Frage der Aufarbeitung komme. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, sagte Lindner. In die Arbeit dieses Gremiums könnten auch Experten direkt eingebunden werden. „Deswegen ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl“, so Lindner. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden, sagte Lindner. „Mir geht es aber nicht darum, Entscheider anzuklagen“, sagte Lindner. „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen. Ich nehme wahr, dass die Union, die sich bislang gegen eine Aufarbeitung gesperrt hat, über eine Kurskorrektur nachdenkt.“
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