Mehrere Politiker schlagen die Einsetzung eines „Bürgerrates“ zur Bewertung der Corona-Politik vor, was von Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert wird. Er bezeichnet Bürgerräte als undemokratisch und verfassungswidrig und fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss. Die AfD betont ihre Rolle in der repräsentativen Demokratie und lehnt Bürgerräte als linksgerichtete Spielwiese ab. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss-Antrag liegt bereits dem Parlament vor. Die AfD fordert ein Umdenken in Europa und bietet Kontaktmöglichkeiten über ihre Webseite an. Der Pressesprecher der AfD ist unter presse@afd.de erreichbar.
Stephan Brandner fordert einen Untersuchungsausschuss anstelle eines Bürgerrats zur Corona-Pandemie.
AfD – Alternative für Deutschland
Berlin (ots)
Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist von diesem Vorschlag entsetzt. In einem Bürgerrat kommen „zufällig“ ausgewählte Personen zusammen, die gemeinsam Politikempfehlungen geben sollen.
„Solche Bürgerräte, es gab bereits einen, der das Thema ‚Ernährung‘ behandelte, sind völliger Quatsch, verfassungswidrig und lediglich eine undemokratische, linke Spielwiese. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, also weder einer Räte-, noch einer Sowjetrepublik. Zumal als direkt gewählter Abgeordneter haben ich und viele andere permanenten Zugang zu den Bürgern im eigenen Wahlkreis – ein Bürgerrat bewirkt das ganze Gegenteil. Zur Aufarbeitung des politischen Vollversagens der Altparteien während der Corona-Pandemie gibt es lediglich zwei Mittel: das Strafrecht und den Untersuchungsausschuss. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion zu Letzterem liegt dem Parlament bereits vor.“
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