NDR siegt vor Gericht gegen Julian Reichelt – OLG Hamburg Urteil
Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian Reichelt vor dem Oberlandesgericht Hamburg gewonnen. Die Sendung „Reschke Fernsehen“ muss keine Gegendarstellung des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs ausstrahlen. Reichelt hatte eine Gegendarstellung in fünf Punkten gefordert, die jedoch vom OLG Hamburg abgelehnt wurde. Das Landgericht Hamburg hatte zunächst eine Gegendarstellungsverfügung erlassen, die jedoch im Berufungsverfahren aufgehoben wurde. Das […]
Mutmaßliche Putschisten vor Gericht: Verschwörungsszene in Deutschland aufgedeckt
Eine Gruppe älterer Menschen, darunter ein Prinz, soll angeblich Kinder in unterirdischen Tunneln gefangen halten und terrorisieren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Gründung einer terroristischen Vereinigung vor, die einen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin plant. Die Sicherheitsbehörden haben die extremistische Szene der „Reichsbürger“ lange vernachlässigt, obwohl sie über 20.000 Anhänger zählt, darunter Verbindungen zur […]
Donald Trump vor Gericht: Licht und Schatten für den Ex-Präsidenten
Donald Trump muss sich in einem strafrechtlichen Prozess verantworten, jedoch wurde die Kaution im Betrugsprozess reduziert, was ihm mehr Zeit für die Zahlung gibt. Dadurch kann er seinen Ruf als erfolgreicher Geschäftsmann erhalten. Die politische Gefahr durch den Schweigegeld-Prozess ist gering, da die Anklage als konstruiert gilt. Trump hat die Chance, sein Narrativ zu stärken, […]
GLS Bank kritisiert §129 StGB: Klimaaktivisten vor Gericht – unverhältnismäßig
Die GLS Bank unterstützt Klimaaktivisten, die wegen des §129 StGB vor Gericht stehen. Sie kritisieren, dass dieser Paragraph normalerweise zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt wird. Die Klimagerechtigkeitsbewegung fordert konsequente Umsetzung der Klimaziele und kritisiert fossile Geschäftsmodelle. Aktivisten sehen zivilen Ungehorsam als letzten Ausweg, um Veränderungen zu erzwingen. Die Klimaerhitzung führt bereits zu Hitzetoten und […]
Sensationsurteil gegen BUNTE: Gericht verbietet Bericht über Jürgen Klopp
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat dem Magazin „BUNTE“ die Berichterstattung über die privaten Wohnverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt. Das Gericht entschied, dass die veröffentlichten Details seine Privatsphäre verletzen und nur die Neugier der Leser befriedigen. Trotz der Argumente der Anwälte von Burda wurde das Verbot aufrechterhalten. Prof. Dr. Christian Schertz, Rechtsanwalt bei Schertz Bergmann, […]
Neuschwanstein: 31-jähriger wegen Mordanklage vor Gericht
Die Kemptener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 31-jährigen US-Amerikaner erhoben, der verdächtigt wird, im Bereich der Marienbrücke oberhalb von Schloss Neuschwanstein zwei Frauen angegriffen zu haben. Dem Tatverdächtigen wird Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchter Mord mit gefährlicher Körperverletzung und Besitz kinderpornographischer Inhalte vorgeworfen. Er soll eine 21-jährige Frau gewaltsam zu Boden gebracht haben, um sie […]