Clemens Fuest unterstützt Sondervermögen für Infrastruktur – Neue Osnabrücker Zeitung
Der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest unterstützt die Forderung nach einem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. Er lehnt jedoch eine Lockerung der Schuldenbremse ab und betont die Notwendigkeit, konsumtive Ausgaben zu senken. Wirtschaftsforscher schlagen ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro vor, das eine Ausnahme von der Schuldenbremse erfordern würde. Clemens Fuest warnt davor, Investitionen aus dem Kernhaushalt […]
Thüringer CDU-Chef Voigt kritisiert Merkel-Ära: Neue Osnabrücker Zeitung
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt äußerte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), dass Fehler aus der Regierungszeit von Angela Merkel korrigiert werden müssen. Er betonte, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU eine Antwort auf veränderte Zeiten sei und sowohl auf alte Stärken als auch neue Themen fokussiere. Voigt betonte die Bedeutung von Ordnung in der […]
Thüringer CDU-Vorsitzender spricht über politischen Islam – Neue Osnabrücker Zeitung
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt spricht sich vor dem CDU-Parteitag in Berlin für eine klare Abgrenzung der Partei vom politischen Islam aus. Er betont, dass Muslime Teil Deutschlands sind, aber ein Islam, der die Werte und die freiheitliche Gesellschaft ablehnt, nicht zu Deutschland gehört. Die CDU plant eine Leitkultur im Grundsatzprogramm, die über das Grundgesetz […]
Ostausschuss fordert zügige EU-Osterweiterung: Neue Osnabrücker Zeitung
Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung eine zügige Aufnahme weiterer Länder, darunter Ukraine, Moldau, Georgien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende betont die positiven Auswirkungen der bisherigen Erweiterung auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Er mahnt jedoch, dass die EU vor einer weiteren Erweiterung Reformen […]
Umweltbundesamt Zweifel am Klimageld – Neue Osnabrücker Zeitung
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, äußerte Zweifel an der Einführung des Klimageldes vor Ende der Legislaturperiode. Er betonte, dass zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein müssen, um das Geld an Bürger auszuzahlen. Messner forderte außerdem, sozial Schwächere bei der Ausgestaltung des Klimageldes besonders zu berücksichtigen, um die Sanierung älterer Häuser zu ermöglichen. Die Ampel-Koalition […]
Rossmann startet Pilotprojekt zur Mitarbeiterschulung – Neue Osnabrücker Zeitung
Die Drogeriemarktkette Rossmann startet ein Pilotprojekt, um Mitarbeiter auf aggressive Kunden vorzubereiten. In Nordrhein-Westfalen beginnen gezielte Schulungen, um in solchen Situationen zu deeskalieren. Der Geschäftsführer erklärt, dass die Mitarbeiter während der Corona-Krise viel aushalten mussten, was zu hoher Kundenfrustration führte. Das interne Schulungsprogramm wird nun ausgeweitet, um die Resilienz der Mitarbeiter zu stärken. Das Unternehmen […]
Union fordert Wirtschaftswende vor Europawahl – Neue Osnabrücker Zeitung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Mathias Middelberg fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, die von der FDP geplante Wirtschaftswende vor der Europawahl einzuleiten. Die Unionsfraktion bringt einen eigenen Antrag für eine „echte Wirtschaftswende“ ein, der Maßnahmen wie die Reform des Bürgergeldes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags enthält. Middelberg lobt die Forderungen der FDP, warnt jedoch, dass […]
Linke fordert dauerhaften Abschiebestopp in den Iran – Neue Osnabrücker Zeitung
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen in den Iran aufgrund der katastrophalen Menschenrechtslage auszusetzen. Parteichefin Janine Wissler kritisiert die Festnahmen und Hinrichtungen im Iran infolge von Massenprotesten und fordert einen dauerhaften Abschiebestopp. Sie betont, dass iranische Flüchtlinge sofort den Flüchtlingsstatus erhalten sollten, da sie vor Folter und Mord fliehen. Die Linke verlangt von der […]
Altersarmut in Deutschland: Rentner suchen Hilfe bei Tafeln – Neue Osnabrücker Zeitung
Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnt Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn vor einer wachsenden Anzahl von Rentnern, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen. Dies sei eine Folge der geringen Renten und Grundsicherung. Die Rentenpolitik der Regierung wird kritisiert, da Rentenerhöhungen bisher keine Verbesserung gebracht hätten. Steppuhn prognostiziert eine weitere Zunahme von Altersarmut, insbesondere in […]
Neue Osnabrücker Zeitung: LKA-Chef fordert Diskussion über Gesichtserkennung
Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries eine Überprüfung des Einsatzes von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei. Journalisten hatten die Identität der Räuberin mithilfe der Software entdeckt. De Vries betont die Notwendigkeit einer politischen Diskussion über den Einsatz solcher Technologien. Er vergleicht die Gesichtserkennung mit Fingerabdruck- und DNA-Spuren bei […]