Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, äußerte Zweifel an der Einführung des Klimageldes vor Ende der Legislaturperiode. Er betonte, dass zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein müssen, um das Geld an Bürger auszuzahlen. Messner forderte außerdem, sozial Schwächere bei der Ausgestaltung des Klimageldes besonders zu berücksichtigen, um die Sanierung älterer Häuser zu ermöglichen. Die Ampel-Koalition plant die Einführung eines Klimageldes, um Mehrbelastungen durch den steigenden CO2-Preis auszugleichen. Ein neuer Bundestag wird im nächsten Jahr gewählt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete über Messners Äußerungen.
Das Umweltbundesamt zögert mit der geplanten Einführung des Klimageldes. Der Präsident äußert Zweifel an der zeitnahen Umsetzung.
Osnabrück (ots)
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Messner: „Das wird eng.“ Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein, dass das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne, so Messner. „Das wäre schon etwas, was ich als Erfolg verbuchen würde.“
Der Behördenchef warb dafür, bei der Ausgestaltung des Klimageldes sozial Schwächere besonders zu berücksichtigen. „Wir haben zwei, drei Millionen Haushalte, da leben Menschen jenseits des Rentenalters mit kleinen Einkommen in Häusern, die so alt sind wie sie selbst.“ Wenn diese Gruppe ihre Häuser klimaneutral sanieren müssten, könnten sich viele das nicht leisten „und da hilft auch das Klimageld noch nicht“. Hier brauche es eine zusätzliche Unterstützung, um Gebäude entsprechend zu sanieren. „Das ist sozialpolitisch richtig und klimapolitisch notwendig“, so Messner.
Die Ampel-Koalition hatte sich auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Dadurch sollen Mehrbelastungen durch einen steigenden CO2-Preis ausgeglichen werden. SPD, Grüne und FDP hielten dazu in ihrem Koalitionsvertrag fest: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt.
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