Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Mathias Middelberg fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, die von der FDP geplante Wirtschaftswende vor der Europawahl einzuleiten. Die Unionsfraktion bringt einen eigenen Antrag für eine „echte Wirtschaftswende“ ein, der Maßnahmen wie die Reform des Bürgergeldes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags enthält. Middelberg lobt die Forderungen der FDP, warnt jedoch, dass Lindner bis zur Europawahl am 9. Juni Taten folgen lassen muss. Andernfalls sollte er das Regierungsbündnis verlassen. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über die Diskussion.
Middelberg von der CDU drängt auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft: „Lindner muss vor der Europawahl handeln“ / …
Osnabrück (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern – vor der Europawahl.“ Die Unionsfraktion stellt an diesem Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wirtschaftswende“. Darin enthalten sind unter anderem die Reform des Bürgergeldes, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wie es auch die FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende vorsieht.
„Deutschlands Wirtschaft fällt zurück. Immer mehr Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück. Die FDP hat deshalb zu Recht mutige Forderungen für eine dringend nötige Wirtschaftswende aufgestellt und dabei einige Ideen von uns übernommen“, stellt Middelberg fest. „Wenn Christian Lindner in den nächsten Wochen bis zur Europawahl am 9. Juni nicht wenigstens einen wesentlichen Teil seiner zwölf Forderungen in der Ampel fest verabreden kann, ist die amtierende Regierung gescheitert“, meint Middelberg. Lindner müsse dann die Konsequenz ziehen und das Regierungsbündnis verlassen.
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