SPD-Bundestagsfraktion will Reform des Wahlrechts auf Länder übertragen
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, die Reform des Bundestagswahlrechts auf die Länder zu übertragen. Die Reform wurde von der Ampel-Koalition beschlossen und verkleinert den Bundestag sowie vereinfacht das Wahlrecht durch die Abschaffung von Ausgleichs- und Überhangmandaten. Dies soll auch auf die Länderparlamente übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der neuen Wahlrechtsreform, gegen die mehrere Klagen […]
NRW-SPD fordert Reform der Schuldenbremse: Kölner Stadt-Anzeiger
Die NRW-SPD fordert Ministerpräsident Wüst auf, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. Sie kritisieren, dass die Schuldenbremse den konjunkturellen Aufschwung bremst und Investitionen in Bildung und Infrastruktur behindert. CDU-Bundesvorsitzender Merz lehnt eine Aufweichung ab, während Ministerpräsidenten wie Günther dafür sind. Die SPD erwartet eine klare Positionierung von Wüst, um Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Die FDP-Wirtschaftsvorschläge werden kritisiert, […]
Abschaffung oder Reform des Paragrafen 218 – Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt Maßnahmen [nd.DerTag / nd.DieWoche]
Eine Expertenkommission der Bundesregierung schließt sich der Forderung von Feminist*innen an, den Paragraf 218 des Strafgesetzbuches abzuschaffen oder zu reformieren. Diese Maßnahme soll Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legalisieren. Weitere Informationen können Sie im Newsroom von nd.DerTag / nd.DieWoche nachlesen. Feminist*innen kämpfen seit Jahrzehnten für diese Veränderung, die nun auch von Regierungsexperten unterstützt wird. […]
Neue Hoffnung: Experten empfehlen Reform des Paragraf 218
Die Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs könnte Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch streichen, was eine positive Veränderung signalisiert. Die Diskriminierung von Frauen könnte damit enden, da sie ihr Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper ausüben. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen den Wegfall der Pflicht zur Beratung und der Drei-Tage-Frist vor dem Eingriff. Stattdessen sollte der Staat […]
Grünen-Chefin fordert Reform der Schuldenbremse – NOZ
Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Dröge die Notwendigkeit höherer Investitionen angesichts der Wirtschaftslage. Sie plädiert für ein Bündnis von Bund und Ländern für Zukunftsinvestitionen. Um den Haushalt 2025 zu entlasten, […]
Die Reform der ärztlichen Ausbildung steht an und darf nicht länger aufgeschoben werden.
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert die Politik auf, die dringend benötigte Reform des Medizinstudiums umzusetzen. Die Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung, Teil des Masterplans Medizinstudium 2020, hat bereits vier Jahre Verspätung. Die geplante Verzahnung von praktisch-klinischen und grundlagenwissenschaftlichen Inhalten sowie die Stärkung der Allgemeinmedizin werden unterstützt. Die Bundesregierung plant jedoch keine finanzielle Beteiligung an den Reformkosten. […]
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnet die Reform des Generationenkapitals als „Jahrhundertreform“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnet die geplante Einführung des Generationenkapitals in der Rente als Jahrhundertreform für Deutschland. Er argumentiert, dass damit sichere Renten und niedrigere Beiträge erreicht werden können. Um explodierende Sozialbeiträge zu verhindern, sollte das Renteneintrittsalter flexibilisiert und die Kapitaldeckung ausgebaut werden. Dürr betont, dass die Abgabenlast nicht steigen soll und stabil bleiben muss. Er […]
Der Bundestagsabgeordnete Lauterbach setzt sich aktiv für eine Reform der Krankenhäuser ein. Er warnt davor, dass ohne Veränderungen einige Einrichtungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten und sogar schließen müssten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor drohendem Krankenhaussterben, wenn die geplante Krankenhausreform nicht umgesetzt wird. Er betont die Notwendigkeit, das überholte und aufgeblähte System zu reformieren, um die Kliniken zu retten. Die Finanzierung der Übergangsphase ist für die nächsten Jahre gesichert, wenn der Bundesrat dem Transparenzgesetz zustimmt. Lauterbach verspricht, dass Kliniken, die langfristig benötigt werden, unterstützt […]