Björn Höcke verurteilt: Geldstrafe wegen Nazi-Slogan
Das Landgericht in Halle verurteilte Björn Höcke von der AfD zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro für die Verwendung von Nazi-Slogans. Höcke behauptete, er habe nicht gewusst, dass der Slogan „Alles für Deutschland“ mit der brutalen „Sturmabteilung“ der Nationalsozialisten in Verbindung steht. Als ehemaliger Geschichtslehrer wird von Höcke ein gewisses Grundwissen über die Geschichte des […]
Dienstag, 14. Mai 2024: Traktor in Westendorf wegen mangelhafter Ladungssicherung gestoppt
Ein Traktor mit Anhänger wurde in Westendorf/Dösingen von Buchloer Streifenbeamten kontrolliert. Die geladenen Stahlbetonplatten waren unzureichend gesichert, da nur drei Spanngurte anstelle der erforderlichen 14 verwendet wurden. Zudem wiesen die Reifen des Anhängers Mängel auf. Der 44-jährige Fahrer erhielt ein Bußgeldverfahren wegen der unzureichenden Sicherung der Ladung und der mangelhaften Reifen. Die Weiterfahrt wurde ihm […]
Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel: Saal gesperrt wegen bröselnder Decke
Der große Veranstaltungssaal der Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel ist wegen einer bröselnden Decke gesperrt. Kleine Teilchen lösen sich von der Decke und rieseln herab, was ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die Sanierung des Saals ist für Ende April 2025 geplant, die Kosten belaufen sich auf 2,9 Millionen Euro. Das Gebäude, das früher als DDR-Botschaft diente, gehört seit […]
Bundeswehr Sondervermögen: Alarm wegen Investitionsbedarf
Der Finanzminister weist darauf hin, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bereits für Investitionen verplant ist. Pistorius warnt jedoch vor mangelnder Finanzierung und betont, dass die Sicherheit Deutschlands nicht vernachlässigt werden darf. Ohne Rücklagen bleiben nur Schulden oder Steuererhöhungen, um zusätzliche Ausgaben zu decken. Der Finanzminister argumentiert gegen weitere Schulden für Subventionen oder Sozialausgaben, jedoch […]
CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Koalition wegen Quick-Freeze-Verfahren
Die Ampel-Koalition vereinbarte ein Quick-Freeze-Verfahren zur Bekämpfung von Straftaten anstelle der IP-Adressenspeicherung. Die CSU-Fraktion lehnt dies ab, da die Daten oft gelöscht sind, bevor Verdacht aufkommt. Sie fordern eine IP-Adressenspeicherung als effektiveres Ermittlungsinstrument, das die Grundrechte weniger beeinträchtigt. Die Ampel wird kritisiert, Opferschutz zu vernachlässigen. Der Europäische Gerichtshof befürwortet die IP-Adressenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Ampel […]
Unbekannter dringt in Ellhofener Scheune ein: Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Brandgefahr – 29. April 2024
Ein unbekannter Täter drang zwischen dem 13. und 28. April 2024 in eine Feldscheune in Ellhofen ein, richtete sich dort häuslich ein und entzündete ein Lagerfeuer, das den Betonboden beschädigte. Der entstandene Schaden beläuft sich auf etwa 1.000 Euro. Die Polizei in Lindenberg ermittelt wegen Sachbeschädigung und Brandgefahr. Zeugen werden gebeten, Hinweise auf den Täter […]
DUH verklagt Lufthansa wegen irreführendem CO2-Neutralitätsversprechen | Berlin
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Deutsche Lufthansa AG wegen irreführendem CO2-Neutralitätsversprechen verklagt. Lufthansa bewirbt Flugreisen mit Kompensation der CO2-Emissionen durch ungeeignete Projekte. Die Klimawirkungen eines Fluges werden nicht angemessen berücksichtigt. Die DUH kritisiert den Kompensationsrechner von Lufthansa scharf. Die Projekte zur CO2-Kompensation von Lufthansa sind nicht effektiv und keine nachhaltige Lösung. Die DUH fordert, […]
Pfaffenhofen: 65-Jähriger wegen volksverhetzender Inhalte ermittelt – Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Memmingen aktiv
Die Kriminalpolizei ermittelt seit März 2024 gegen einen 65-Jährigen, der volksverhetzende Inhalte über Messenger-Dienste verbreitete. Am 23.04.2024 wurde ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Der Mann hatte im Dezember 2023 Covid-19-Impfkampagnen mit NS-Völkermord verglichen. Die Staatsanwaltschaft Memmingen beantragte den Beschluss, der am Morgen des 23.04.2024 vollzogen wurde. Mobiltelefone, Laptop und Datenträger wurden sichergestellt und nun ausgewertet. Die Kriminalpolizei […]
Linke prüft AfD-Spitzenkandidat Krah auf TikTok wegen Spionageverdacht
Die Linke fordert Untersuchung von TikTok nach Spionagevorwürfen gegen AfD-Mitarbeiter. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, hatte einen Mitarbeiter, der für China spionierte. Die Partei „Die Linke“ möchte die TikTok-Plattform überprüfen lassen, da Krah dort eine große Reichweite hat. Sie sieht ernsthafte Fragen und fordert mehr Forschungsgelder für die Algorithmen von Social Media, um manipulative […]
Syrische Familie wegen Visaerschleichung am Grenzübergang überführt am 20. April 2024
Am 20. April wurde am Grenzübergang Hörbranz eine sechsköpfige syrische Familie wegen Visaerschleichung und versuchter unerlaubter Einreise überführt. Der Familienvater konnte sich mit bulgarischen Flüchtlingsdokumenten ausweisen, die jedoch keine Einreise nach Deutschland legitimierten. Die Frau legte syrische Reisepässe und bulgarische Schengenvisa vor, die in Dubai ausgestellt wurden. Die Bundespolizei stellte fest, dass die Familie ohne […]