Die Abgeordneten des Bundestages konnten sich nicht sachlich zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung positionieren, was zeigt, dass die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Die Empfehlungen des Bürgerrats wurden als lösungsorientiert und politisch tragfähig bewertet. Die Abgeordneten haben jedoch nur selektiv zu den Empfehlungen Stellung bezogen, basierend auf ihren eigenen politischen Positionen. Die Debatte wurde zu einer reinen Selbstdarstellung der Parteien. Bürger*innen, die nicht auf die nächste Wahl schielen, können die Diskussion besser führen. Die Parteien haben einzelne Empfehlungen herausgepickt, ohne sich umfassend zu positionieren.
„Der Tag nach der Bundestagsdebatte: Selbstpräsentation der Parteien – Kommentar zur Diskussion über …“
Berlin (ots)
Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst die beste Begründung dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich zu etwas Stellung zu beziehen, wie die Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zeigt. Dass diese lösungsorientiert und politisch tragfähig sind, hat ein wissenschaftlicher Beirat bereits nachgewiesen. Wer als Politiker*in nun so tut, als sei das Gremium undemokratisch oder unfähig, diskreditiert sich selbst. Die Aufgabe der Abgeordneten war doch ganz einfach: Sie sollten sich zu den Empfehlungen positionieren, und zwar am besten zu jeder einzelnen. Zu Recht wurde befürchtet, andernfalls würden die Abgeordneten „Rosinenpickerei“ betreiben, sich also nur die Themen heraussuchen, die der eigenen Position entsprechen.
Doch genau so ist es gekommen: CDU/CSU pickten sich unter anderem die Zuckersteuer heraus, bei der der Bürgerrat sich letztlich sogar gegen eine Empfehlung entschieden hatte, um zu zeigen, dass die Bürger*innen gegen grüne Bevormundungspolitik seien. Die Grünen sehen sich gleichzeitig beim Thema Mehrwertsteuer bestätigt, die Linken beim kostenlosen Mittagessen. Die AfD wies darauf hin, dass auch sie bereits ausgewogene Ernährung in Krankenhäusern gefordert habe. Die Debatte verkam also zu einer reinen Selbstdarstellung der Parteien. Genau das ist es, was Bürger*innen, die nicht auf die nächste Wahl schielen, besser können.
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