Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert scharf die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, dieser Aufweichung nicht zuzustimmen. Die Entkernung des Gesetzes würde die Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich abschwächen, was zu einer Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 führen könnte. Die DUH warnt davor, dass wichtige Klimaschutzziele aufgeschoben werden könnten. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert das Verhalten der SPD und Grünen und droht mit rechtlichen Schritten bei einer Verabschiedung der Gesetzesänderung.
Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe lobt die Zustimmung der Ampelfraktionen zur … und zeigt sich erfreut darüber.
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes erwirkt, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtet. Mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes sollen diese Bereiche nun aus der Verantwortung genommen werden. Mit diesem Klimaschutzgesetz seien in dieser Legislatur keinerlei Nachbesserungen beim Klimaschutz mehr verpflichtend und die Klimaschutzlücke im Verkehr werde auf die lange Bank geschoben, kritisiert die DUH.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne leisten sich mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes einen erneuten Kniefall vor der FDP. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages auf, gegen die beispiellose Schleifung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen. Die Abschaffung verbindlicher Sektorvorgaben dient einzig dazu, die Bundesregierung und insbesondere Porsche-Minister Volker Wissing beim Klimaschutz aus der Verantwortung zu nehmen. Sehenden Auges nehmen SPD und Grüne dadurch in Kauf, dass die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor auf absehbare Zeit nicht verkleinert wird. Das Parlament würde sich mit dieser Entkernung des Gesetzes an den Rechten künftiger Generationen und aller Menschen vergehen, die schon heute massiv unter der Klimakrise leiden. Erst letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass Klimaschutz Menschenrecht ist. Jetzt wäre ein Moment des Innehaltens gewesen. Stattdessen übergehen die Ampel-Fraktionsspitzen dieses Urteil nun in dreister Weise und machen sich so zum Totengräber verantwortungsvoller Klimaschutzpolitik in Deutschland. Wir werden das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag genau protokollieren und bei der Aufstellung der nächsten Bundestagskandidaten wirksam ins Gedächtnis rufen. Sollte der Bundestag diese Gesetzesänderung verabschieden, werden wir zudem rechtliche Schritte prüfen.“
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