Die Grünen-Politikerin Renate Künast befürwortet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, um die bessere Tierhaltung zu finanzieren. Sie schlägt vor, den Steuersatz von 7% auf 19% zu erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Gemüse zu senken. Alternativ könnten auch andere Finanzierungsansätze wie ein Tierwohl-Cent in Betracht gezogen werden. Der Bauernverband lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert langfristige Verträge zur Finanzierung besserer Haltungsbedingungen aus dem Bundeshaushalt. Künast hält dies für unrealistisch und betont, dass zusätzliche Einnahmen erforderlich sind. Die Diskussion darüber ist seit langem anhaltend.
Die Aussage der Grünen-Politikerin Künast zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch wird kontrovers diskutiert. Während einige sie als eine gute Idee ansehen, sehen andere dies kritisch.
Osnabrück (ots)
Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für „eine gute Idee“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen.“ Derzeit liegt der Steuersatz auf Fleisch bei reduzierten sieben Prozent, diskutiert wird eine Anhebung auf 19 Prozent. Zugleich, so Künast, müsste die Mehrwertsteuer auf Gemüse gesenkt werden. „Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte.“
Auch andere Finanzierungs-Ansätze seien denkbar, sagte die frühere Bundesagrarministerin: „Cem Özdemir und wir Grünen sind da offen: ob nun Tierwohl-Cent oder Anpassung der Mehrwertsteuer.“ Sie rief den Bauernverband, aber auch den Koalitionspartner FDP auf, sich einer Lösung nach jahrelangen Diskussionen nicht zu versperren. „Das Thema kommt einem ja schon wie Sauerkraut aus den Ohren heraus“, so Künast.
Zuletzt hatte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied im Interview mit der „NOZ“ klargestellt: „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleisch auf den Regelsteuersatz lehnen wir grundsätzlich ab. Genauso wie die Einführung eines Tierwohl-Cents.“ Die Politik müsse Verträge mit einer 20-jährigen Laufzeit mit den Landwirten schließen, in denen die Finanzierung besserer Haltungsbedingungen garantiert werde, so Rukwied. Das Geld dazu müsse aus dem Bundeshaushalt kommen, nicht aus zusätzlichen Abgaben oder Steuererhöhungen. Künast entgegnete darauf in der „NOZ“: „Das Geld wird nicht aus dem Haushalt kommen, das ist unrealistisch. Die Sparzwänge sind zu groß derzeit, wir kriegen keine drei oder vier Milliarden Euro aus dem Haushalt.“
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