Die Kleinpartei Freie Wähler hat keine realistische Chance, Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister zu etablieren, da sie zu klein ist und die Konkurrenz zu groß. Es wird vermutet, dass dies auf finanzielle Gründe zurückzuführen ist und Aiwangers Bekanntheit für die Freien Wähler wichtig ist. Dies stellt auch eine Herausforderung für die CSU dar, die gegen ein neues Wahlrecht klagt. Allerdings wird Aiwanger aufgrund ungeklärter Antisemitismus-Vorwürfe und kontroverser Äußerungen in der Vergangenheit als nicht geeignet angesehen. Die Frankfurter Rundschau berichtet über diese Themen.
Aiwangers Statement im Presseportal
Frankfurter Rundschau (ots)
Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister – dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht.
Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine weitere Kampfansage an den bayerischen Koalitionspartner, die CSU. Markus Söders Partei klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht, wonach die CSU bundesweit gerechnet auf fünf Prozent kommen müsste. Das könnten starke Freie Wähler verhindern.
Doch Aiwanger im Bundestag? Letztlich wäre es eine Zumutung, wenn man den nicht ausgeräumten Antisemitismus-Verdacht in der unsäglichen Flugblatt-Affäre und die Brandstifter-Rhetorik von Erding bedenkt.
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