Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die NATO-Außenminister in Brüssel zum 75. Jubiläum der NATO. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont die Bedeutung der NATO als Bündnis gegen Bedrohungen wie Putin. Er fordert mehr Investitionen in die Verteidigung und kritisiert die fehlende Finanzierung für den laufenden Betrieb der Bundeswehr. Hardt mahnt zur Solidarität und betont, dass Frieden ständig erarbeitet und geschützt werden muss. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Vorsitzender ist Friedrich Merz. Kontakt: pressestelle@cducsu.de. Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion.
Hardt: Die 75-jährige Geschichte der NATO hat in den letzten 75 Jahren zu einer Zeit des Friedens geführt.
Berlin (ots)
Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln
In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Eine Welt ohne die NATO mag man sich nicht ausmalen. Im Verlauf seiner 75-jährigen Geschichte gelang es dem transatlantischen Bündnis, aus Feinden Verbündete zu machen, die solidarisch zusammenstehen. Die NATO hielt die kommunistische Sowjetdiktatur in Schach und ermöglichte so vielen Völkern, ihre Eigenständigkeit zu erstreiten.
Auf dieser Erfolgsgeschichte darf die NATO sich allerdings nicht ausruhen. Angesichts der Bedrohung von Seiten des Kriegsverbrechers Putin brauchen Deutschland und Europa die NATO so sehr, wie ein Auto eine Haftpflichtversicherung braucht. Natürlich sollte es nie krachen – und wenn doch, dann mit der Bündnisversicherung im Rücken.
Solidarität, Lastenteilung und der Schutz vor dem Aggressor müssen im Mittelpunkt der Allianz stehen. Deshalb haben die Außenminister des Weimarer Dreiecks Recht, wenn sie stärkere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit fordern. Dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen, und zwar mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus dem laufenden Haushalt. Denn das einmalige Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist nur für neue große Beschaffungen da und nicht dafür, den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu finanzieren.
Hoffentlich finden die Außenminister im Kanzleramt und in der SPD-Fraktion Gehör, aber Zweifel sind angebracht. Frieden ist ein hohes Gut, das man ständig erarbeiten und immer schützen muss. Mit Beschwörungen allein ist es nicht getan. Und erst recht nicht lässt sich Frieden herstellen, indem man einen Krieg ‚einfriert‘.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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