Christian Lindner (FDP) betont auf dem Bundesparteitag die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende in Deutschland, um das beklagenswert geringe Wachstum zu steigern. Er lehnt die Empfehlung des IWF ab, die Schuldenbremse zu lockern, und unterstützt eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen, wenn die Schuldenquote wieder unter 60 Prozent liegt. Lindner argumentiert, dass dies innerhalb weniger Jahre nach der Pandemie erreicht werden könnte, wodurch zusätzlicher fiskalischer Spielraum von etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr entstehen würde. Er betont, dass keine Verfassungsänderung erforderlich wäre. Lindner sieht die wirtschaftliche Dynamik als entscheidend für gesellschaftliche Ziele und die Zukunft Deutschlands.
Christian Lindner (FDP): Um gesellschaftliche Ziele zu erreichen, ist eine Steigerung von … erforderlich.
Berlin/Bonn (ots)
Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten „Wirtschaftswende in Deutschland“ kommen werde. Das habe schließlich „Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen, auf die Möglichkeit, den Sozialstaat zu finanzieren, auf unsere ökologischen Ambitionen und auch auf die Ertüchtigung der Streitkräfte“, so der Bundesvorsitzende der Liberalen. „Es geht hier ums Land und die FDP macht Vorschläge, was getan werden kann, damit wir von dem wirklich sehr beklagenswert geringen Wachstum, das wir gegenwärtig haben, wegkommen hin zu mehr wirtschaftlicher Dynamik, die wir brauchen für alle die gesellschaftlichen Ziele.“
Die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Deutschland müsse die Schuldenbremse lockern und mehr öffentliche Investitionen tätigen, lehnt der Finanzminister ab. Die Schlussfolgerung des IWF basiere auf „veralteten Daten“, so Christian Lindner. Seine Position decke sich dagegen mit der von Bundesbank und verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten. „Die sagen nämlich, wenn wir wieder bei 60 Prozent Schuldenquote sind, dann sollten wir zusätzlichen fiskalischen Spielraum organisieren.“ Gegenwärtig habe man gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung eine Schuldenquote von 64 Prozent, die vor der Corona-Pandemie noch „knapp unter 60 Prozent“ lag. „Wenn wir also in einigen wenigen Jahren wieder das Vorpandemieniveau haben, wenn gewissermaßen die Notlagenkredite, die pandemiebedingte Verschuldung aus der Schuldenquote herausgewachsen ist, dann kann ich mir auch zusätzlichen fiskalischen Spielraum vorstellen“, so der Bundesfinanzminister gegenüber phoenix. Dann könne man mit rund 12 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr rechnen und dafür müsse man nicht einmal die Verfassung ändern.
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